„Viele Pensionskassen wählen eine Versicherungslösung für die Abdeckung der Risiken bei Invalidität und Tod. Grosse Pensionskassen können dabei Rabatte aushandeln, sodass sie die Prämienlast tief halten, kleinere Kassen können das weniger.“
Bei beiden Minderheiten geht es um die Überschüsse im Versicherungsgeschäft. Viele Pensionskassen wählen eine Versicherungslösung für die Abdeckung der Risiken bei Invalidität und Tod. Grosse Pensionskassen können dabei Rabatte aushandeln, sodass sie die Prämienlast tief halten, kleinere Kassen können das weniger. Bundesrat und Ständerat sind daher der Meinung, dass diesen Rabattvergünstigungen bei der Beteiligung am Überschuss der Versicherung Rechnung zu tragen ist.
Sonst würden nämlich die grossen Pensionskassen doppelt bessergestellt: Sie zahlen tiefere Prämien und würden dennoch in gleichem Mass am Überschuss der Versicherung beteiligt wie die kleinen, die höhere Prämien zahlen. Das wäre nicht korrekt, so die Minderheit; das wäre nicht korrekt, so die Meinung von Bundesrat und Ständerat. Die Minderheit Steiert beantragt Ihnen eine korrekte Lösung. Stimmen Sie also in Artikel 37 der Minderheit Steiert, dem Bundesrat und dem Ständerat zu.
In Artikel 38 geht es um die Höhe der Risikobeiträge. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Versicherten, die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber für die Absicherung von Invalidität und Tod in der zweiten Säule oft zu viel zahlen müssen. Es geht dabei um relativ viel Geld, es geht um Milliarden. Dies mag in dieser Riesenreform ein Detail sein, es ist aber ein ziemlich wichtiges. Ich würde sagen, es ist ein weiterer Stolperstein, den wir für das Gelingen der Reform aus dem Weg räumen sollten. Rund die Hälfte der Versicherten ist über den Arbeitgeber in der zweiten Säule bei einer Lebensversicherung versichert. Die Finma stellt fest, dass diverse Versicherungen stark überhöhte Prämien verlangen, oft fast doppelt so viel wie ihre jeweiligen Risikoleistungen. Das heisst, sie kassieren satte Gewinne, und dies auf Kosten der Versicherten. Diese zahlen überhöhte Prämien, erhalten aber von den Überschüssen nur 90 Prozent.
Für eine Sozialversicherung ist das schlicht inakzeptabel. Das störte auch schon die FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Sie forderte einmal faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge. Es ist Zeit, Christine Egerszegis Forderung nach Fairness umzusetzen. Denn mittlerweile summieren sich die seit 2005 im Verhältnis zu den erbrachten Risikoleistungen zu viel bezahlten Prämien auf weit über 10 Milliarden Franken. Das geht ins Tuch, das bedeutet für die Arbeitnehmenden tiefere Nettolöhne und für die Arbeitgebenden höhere Lohnkosten. Bundesrat und Ständerat wollen darum, dass dort, wo klar zu hohe Prämien verlangt werden, diese von der Finma auf ein vernünftiges Niveau zu begrenzen sind. Das käme der Wirtschaft ebenso wie den Arbeitskräften zugute.
Ihre Kommission will diese Missbrauchsregelung für zu hohe Prämien streichen. Das würde aber Folgendes bedeuten: Das Parlament würde, wie bereits beschlossen, auf eine Erhöhung der Legal Quote verzichten und unternähme auch noch nichts gegen überhöhte Risikoprämien. Damit würden die Versicherungskonzerne zu den grossen Gewinnern dieser Altersreform. Das würde heissen: Alle sollen Federn lassen, alle Arbeitnehmenden sollen für ihre spätere Rente mehr einzahlen und dafür den Gürtel enger schnallen, nur die Versicherungen sollen weiterhin ihre Gewinne auf Kosten der Versicherten optimieren können. Das kommt nicht gut an, bei uns nicht und beim Volk nicht. Wie wollen Sie das den Leuten erklären? Nein, es braucht eine Regelung, die Klarheit schafft, was zulässige Tarife sind und was nicht. Ohne das kann die Finma ihre Aufsicht auch gar nicht wahrnehmen.
Ich bitte Sie, geben Sie der Finma die nötigen Instrumente gegen die laufenden und gegen allfällige weitere Missbräuche. Folgen Sie also den Minderheiten Steiert, folgen Sie dem Ständerat.