Sollen die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden, um die Senkung des Umwandlungssatzes der zweiten Säule zu kompensieren? Oder wie soll dies sonst geschehen?
Ja, das ist das Mindeste. Die AHV ist die sicherste und kostengünstigste Altersversorgung für alle Generationen. Die sogenannte Kompensation innerhalb der 2. Säule, wie sie die bürgerliche Nationalratsmehrheit beschlossen hat, ist gar keine, sondern belastet Arbeitnehmende und Arbeitgeber massiv. Die 2. Säule leistet immer weniger und wird immer teurer, weil sie auf das internationale Börsencasino setzt und enorme Summen von Versicherungen und ausländischen Hedgefondsmanager abgezweigt werden.
Stabilisierungsprogramm 2017—2019: Soll der Bund seinen Beitrag an die individuellen Prämienverbilligungen kürzen, wie das der Bundesrat will? Wo soll sonst gespart werden?
Sicher nicht! Die Krankenkassenprämien haben gerade für Familien und den Mittelstand die Schmerzgrenze längst überschritten. Ein Luxusbudget hat dagegen zum Beispiel das VBS zur Verfügung – es hat nicht einmal genügend Projekte für das gesprochene Geld. Statt bei Bildung, Kultur und sozialer Wohlfahrt abzubauen, sollten wir endlich aufhören, immer neue Löcher in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu reissen. Deshalb muss auch die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt werden.
Soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden, wie dies in einer Initiative verlangt wird?
Die Initiative ist eine Mogelpackung. Es geht den Initianten nicht um Datenschutz und Privatsphäre – beides ist nämlich bereits gewährleistet. Die Kreise, die hinter der Initiative stehen, wollen weiterhin mit nationalen und internationalen Steuerhinterziehern und Abgabebetrügern Geschäfte machen. Das schadet der überwiegenden Mehrheit in diesem Land.