Bea Heim beantwortet Fragen zur Altersreform, zum Ausländergesetz und zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation…
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 Sind unsere bisherigen Anstrengungen genügend? Werden die Mittel richtig eingesetzt?
Nein! Statt dem vom Bundesrat ursprünglich geplanten jährlichen Wachstum der Bildungsausgaben um 3,2 Prozent sind es noch 2 % – über eine halbe Milliarde weniger. Diese Kürzungen gefährden die Substanz unserer Bildung und Forschung und setzen unseren Spitzenplatz als innovativstes Land aufs Spiel. Konkret: Unser Gesundheitswesen ist auf im Ausland ausgebildete Ärzte angewiesen, weil wir aus Kostengründen auch dieses Jahr wieder 3000 jungen Menschen in unserem Land das Medizinstudium verweigern!
Altersvorsorge 2020. Reform Ist eine Erhöhung des Rentenalters realistisch?
Eine Rentenalter-Erhöhung hat beim Volk keine Chance. Zu Recht! Ich setze mich ein für eine Reform, die das Leistungsniveau erhält und die Finanzierung sicherstellt. FDP und SVP dagegen wollen das grösste Rentenmassaker aller Zeiten anrichten. Zwei Beispiele: Sie wollen allen zwischen 1964 bis 1988 Geborenen die Renten massiv kürzen – um bis zu 2778 Franken im Jahr. Und sie wollen das Rentenalter am Volk vorbei erhöhen. So geht das nicht! Darum ist ein Ja zu AHVplus noch wichtiger geworden.
Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen. Gibt es in den Verhandlungen mit der EU einen Ausweg aus der Sackgasse?
Eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der knapp und unter falschen Vorgaben angenommenen «Masseneinwanderungsinitiative» ist die Quadratur des Kreises. Die Kommission des Nationalrates ist dieser jetzt ziemlich nahe gekommen. Es braucht aber noch mehr Massnahmen um Arbeitnehmende in der Schweiz vor Lohndumping und Lohndruck zu schützen. Das gilt insbesondere für über 50-Jährige. Mittelfristig führt aber kein Weg daran vorbei, unser Verhältnis mit der EU grundsätzlich zu klären.