Die Asylgesetz-Revision, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist ein Konsens der konstruktiven Kräfte in der Asylpolitik. Wir stimmen über konkrete Massnahmen ab, die unser Asylwesen verbessern und effizienter machen. Und wir sind in der komfortablen Lage, über eine Vorlage abzustimmen, deren Inhalt sich in einem grossen Testbetrieb bereits bewährt hat.
Die Hauptvorteile der Vorlage sind:
- Das ganze Verfahren findet in Bundeszentren statt. Alle für das Verfahren wichtigen Stellen befinden sich unter einem Dach. Das bedeutet kurze Wege, das spart Kosten und Zeit.
- Dank der Rechtsberatung wissen die Asylsuchenden besser über das Verfahren Bescheid und Verfahrensfehler werden vermieden. Das bedeutet weniger Rekurse und damit ein weiterer Effizienzgewinn.
- Durch das wesentlich kürzere, aber trotzdem faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren haben die Asylsuchenden schnell Gewissheit über ihre Zukunft. Wer aufgenommen wird, kann rascher eine Zukunftsperspektive entwickeln, kann sich um Integration kümmern statt in zermürbender Ungewissheit auf einen Entscheid zu warten. Das ist insbesondere auch für die Kinder der Asylsuchenden ganz wichtig.
Das revidierte Asylgesetz ist nicht perfekt – so hätte ich mir durchaus längere Beschwerdefristen gewünscht und vom Staatssekretariat für Migration tatsächlich völlig unabhängige Rechtsberatende – aber es ist seit langem wieder einmal eine Asylgesetzrevision, die für alle Beteiligten Vorteile bringt. Wer sich dagegen wehrt, beweist einmal mehr, dass er nicht an Lösungen interessiert ist, sondern an blosser Problembewirtschaftung und am Stimmenfang auf den Rücken hilfesuchender Menschen.
Fairness und Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Effizienz der Verfahren, sowie verbesserter Schutz für Kinder und verletzliche Personen, das sind die Gründe der breiten Allianz, die sich für ein JA zur Asylgesetz-Revision am 5. Juni 2016 einsetzt.
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