Wenn ich die Initiative lese, nämlich „Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion“, dann muss ich sagen, genau, das ist ein wichtiges Anliegen, das möchte ich auch.
Bea Heim im Nationalrat, 9. März 2016
Wenn ich die Initiative lese, nämlich „Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion“, dann muss ich sagen, genau, das ist ein wichtiges Anliegen, das möchte ich auch.
Es heisst dann: „Dazu trifft er wirksame Massnahmen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland:“ Genau, das möchte ich auch. Warum sollte man also gegen diese schönen Ziele sein? Es gibt keinen Grund, dagegen zu sein. Und genau deshalb steht das alles eigentlich schon in unseren Gesetzen. Und genau deshalb macht die Initiative des Bauernverbandes so ratlos. Warum, so fragt man sich, nimmt der Bauernverband den Aufwand einer Initiative auf sich, um offensichtlich offene Scheunentore einzurennen?
Da drängt sich der Verdacht auf, dass hinter diesen vagen, ja fast inhaltslosen Wortformulierungen eine andere Absicht stecken könnte. Und tatsächlich haben die Initianten bis heute nicht sagen wollen, welche Gesetze genau sie dann nach einer Annahme der Initiative in welche Richtung ändern möchten. Sie lassen vieles im Ungefähren, auch in dieser langen Debatte. Das heisst, jede und jeder kann irgendetwas hineininterpretieren. Wohin die Reise nach einer Annahme gehen würde, sieht man aber an den Äusserungen von einzelnen Politikern, die ich mir notiert habe. Kollege Brand sagt, ihm gehe es um die Berglandwirtschaft. Nur: Gerade diese Landwirte sind gegen diese Initiative wie übrigens auch die Kleinbauern, mit denen ich auf eine Art eng verbunden bin und die ich unterstütze.
Alt Nationalrat Joder will den Selbstversorgungsgrad der Schweiz weiter steigern, aber dafür weniger Geld für die Biodiversität ausgeben. Toni Brunner will die Biodiversitätsstrategie gleich ganz versenken. Ich kann mich einfach des Eindrucks nicht verwehren, dass ich hier eine Mogelpackung vor mir liegen habe. Oder ist es vielleicht ein alter Grossbauerntraum von einer Intensivstlandwirtschaft ohne griffige Umwelt- und Tierschutzstandards? Das würde ja bedeuten mehr Umweltbelastung, und das will doch niemand: noch mehr Düngen, noch mehr Pflanzenschutzmittel, noch mehr Futtermittelimporte. Es würde heissen, im Kampf gegen die extrem gefährlichen Antibiotika-Resistenzen würde es noch schwieriger werden, weil in der Fleischproduktion noch mehr Medikamente eingesetzt werden müssten, damit die intensiv gehaltenen Zuchttiere es überhaupt bis zur Schlachtbank schaffen.
Wir wissen, Konsumentinnen und Konsumenten sind bereit, für einheimische Nahrungsmittel tiefer ins Portemonnaie zu greifen, und zwar zusätzlich zu den nicht allzu knapp bemessenen Subventionen – um es etwas ironisch zu sagen -, die in die Landwirtschaft fliessen. Aber dafür wollen die Konsumentinnen und Konsumenten auch etwas haben, nämlich die Gewissheit, dass umwelt- und tierschonend produziert wird. Leider trägt die Initiative des Schweizerischen Bauernverbands dazu nichts bei, im Gegenteil, ein Ja würde dazu führen, dass die in den vergangenen Jahren erreichten Erfolge in der AP in diesen Bereichen wieder zunichte gemacht würden. Darum sagt die SP Nein, genau übrigens wie die Kleinbauern-Vereinigung, wie auch die Umweltverbände. Sie sagt Nein, weil trotz der langen, langen Debatte eigentlich kein Argument für diese Initiative im Raum steht, das überzeugen könnte. Sie bleibt vage, sie bleibt frei interpretierbar, und darum muss sie abgelehnt werden.