Laufzeitbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind Sie damit einverstanden?
Natürlich nicht! Eine Laufzeitbeschränkung und ein Langzeitbetriebskonzept sind zentral für die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Studien zeigen, dass die Sicherheitsmarge von AKW im Laufe der Betriebszeit schwindet. Daran ändern auch die «Nachrüstung » genannten Flickarbeiten wenig. Zudem haben sich Atomaufseher des Ensi verschiedentlich als zu wenig vertrauenswürdig erwiesen. Es scheint, dass ihnen die Interessen der AKW-Betreiber manchmal wichtiger sind als jene der Allgemeinheit.
Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen Sie ihn?
Ja! Eine sogenannte Negativ-Deklaration von nicht nach Schweizer Tierschutz-Normen produziertem Fleisch ist im Interesse der Konsumierenden und der einheimischen Landwirtschaft. Wir haben zu Recht hohe Anforderungen an die Haltung von Nutztieren, was mit höheren Preisen und Subventionen honoriert wird. Wer – aus welchen Gründen auch immer – im Laden zu günstigerem Importfleisch greift, soll es wissen, wenn die Tiere unter Bedingungen gehalten worden sind, die in der Schweiz nicht zulässig wären.
Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?
Ja! Damit bekommen fortschrittliche Kantone die Chance, dank einer öffentlichen Krankenkasse mit den Auswüchsen des heutigen Systems Schluss zu machen. Bereits heute hat die Schweiz 26 unterschiedliche Gesundheitssysteme. Die Ärzte- und Spitaldichte ist verschieden. Die Spitalplanung ist kantonal. Die Krankenkassenprämien werden kantonal festgelegt. Ausser den Geschäftsinteressen der privaten Krankenkassen spricht nichts gegen eine föderalistische Lösung bei der Grundversicherung.
Quelle: Solothurner Zeitung vom 27. Februar 2016