Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär», wie das rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker zynisch behaupten, Afewerki führt ein Schreckensregime, gestützt auf einen allmächtigen Geheimdienstapparat. Es gibt keine Bürgerrechte, die Bevölkerung wird brutal unterdrückt. Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen, Hinrichtungen und Folter sind an der Tagesordnung. Wem die Flucht aus Eritrea gelingt und wer danach auf lebensgefährlichen Routen nach Europa gelangt, braucht unseren Schutz und unsere Solidarität. Wir haben die nötigen Strukturen und unsere Behörden sind vorbereitet. Wer von «Flüchtlingswellen» spricht, will – bewusst oder unbewusst – die Migranten sprachlich entmenschlichen und «verflüssigen», um sie dann besser «eindämmen» zu können.
Dabei ist die Schweiz absolut in der Lage, mit der aktuellen Situation umzugehen. Es gibt weder eine «Flut» und noch eine «Notlage». Die Schweiz hat in den 1990er-Jahren wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen. Wer jetzt auf Kosten dieser verzweifelten und traumatisierten Menschen Wahlkampf macht mit falschen Behauptungen und haltlosen Unterstellungen, handelt unschweizerisch.
Kommentar von Nationalrätin Bea Heim im kommunalmagazin.ch (Ausgabe Nr. 4 August/September 2015)