„Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen in allen Punkten Festhalten an der Version, die wir hier im Rat letztes Mal beschlossen haben. Die Legislaturplanung besteht aus einer politisch-inhaltlichen und einer finanziellen Planung, also dem Finanzplan, der damit verknüpft ist. Warum halten wir an der Einsetzung einer Spezialkommission fest? Weil es darum geht, sich politisch mit der Planung der Legislatur auseinandersetzen, und zwar anhand der von uns beschlossenen Indikatoren im Bericht. Es geht darum, dass wir uns mit der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Schweiz auseinandersetzen, dass wir sie beurteilen, dass wir unsere Schlüsse ziehen, miteinander den Handlungsbedarf erkennen, miteinander Prioritäten setzen und dem Rat Anträge zur Beschlussfassung unterbreiten. Vor allem geht es auch darum, dass die Legislaturplanung des Bundesrates mit Anträgen des Parlamentes geändert und ergänzt werden kann. Das heisst, die SP-Fraktion ist für Festhalten der Legislaturplanung in einem Bundesbeschluss.
Die Bundesverfassung verlangt von uns nicht, dass wir einfach abnicken, was uns die Exekutive vorlegt. Sondern wir sind dafür gewählt, mitzugestalten, mitzuwirken und mitzubestimmen. Der Ständerat will lediglich einen Beschluss zum Finanzplan. Natürlich sind die Finanzen etwas ganz Wichtiges, sie sind zentral. Aber ebenso zentral ist die politische Gestaltung unserer Zukunft, die politische Gestaltung der Legislatur, und da braucht es eine Beschlussfassung. Wir können nicht einfach nur abnicken.
Ich bitte Sie also, an der Version Nationalrat festzuhalten und den Antrag der Minderheit Schneeberger abzulehnen.“
