Bea Heim im Nationalrat zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.
„Ich höre Kollege Giezendanner immer gerne zu, denn die allgemeine Heiterkeit im Saal lockert ein wenig die Stimmung. Er ist auch sehr emotional. Aber ich muss sagen: Die Argumente der Gegnerinnen und Gegner dieser Initiative sind für mich als Vertreterin der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz schon sehr viel überzeugender. Warum? Sie sind nicht berufsorientiert, nicht an separaten Interessen orientiert, sondern sie sind finanz- und verkehrspolitisch fundiert und haben vor allem eine koordinierte Verkehrspolitik im Fokus, ganz im Sinne der verschiedenen verkehrspolitischen Abstimmungsvorlagen, die das Volk klar angenommen hat.
Ich verstehe meine Rolle als Nationalrätin als die einer Volksvertreterin. Darum möchte ich Ihnen in aller Kürze mit ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, wie sich die Initiative auf das Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer auswirken würde. Tatsache ist, dass das Autofahren in den vergangenen Jahren immer billiger geworden ist. Ein Liter Benzin kostete im April 2005 Fr. 1.47, heute bezahlt man Fr. 1.49. Das sind rund 1,5 Prozent mehr. Aber ein GA der SBB kostete 2005 2990 Franken, und heute muss man dafür 3655 Franken bezahlen, also rund 22 Prozent mehr. Ein Halbtaxabonnement kostete 2005 150 Franken, heute sind es 175 Franken, also 16 Prozent mehr. Die allgemeine Teuerung betrug im gleichen Zeitraum rund 3,7 Prozent. Fazit: Wer Bahn, Bus und Tram fährt, bezahlt im Vergleich zu den Preisen von 2005 einen Fünftel mehr als die Autofahrer. Von daher fragt man sich doch mit Fug und Recht: Stimmt das Argument, die Autofahrer seien die Milchkühe der Nation? Wenn schon, müsste man nach meiner Rechnung sagen: Das Gegenteil ist richtig.
Die Initiative wird bekanntlich von den organisierten Autoimporteuren finanziert.
Ich staune etwas, wenn sich diese Firmen jetzt als Konsumentenschutzorganisationen gebärden. Wenn sie das wirklich wären, könnten sie die Schweizerinnen und Schweizer von jetzt an gleich in Eigenregie massiv entlasten. Es ist seit Jahrzehnten ein grosses Ärgernis, wie viel mehr die Autos im Vergleich zum Ausland bei uns in der Schweiz kosten. Auch hier liefere ich gerne konkrete Zahlen: Ausgehend vom sogenannten Durchschnittsauto, wie es der unverdächtige TSC definiert, belaufen sich die Treibstoffkosten auf 15,1 Prozent der Betriebskosten. Bei einem Anschaffungspreis von 35 000 Franken sind dies jährlich 1676 Franken. Bei den vorsichtig gerechneten mindestens 15 Prozent, die wir in der Schweiz wegen der Lobby der Generalimporteure für Autos zu viel bezahlen, heisst das nichts anderes, als dass die motorisierten Konsumentinnen und Konsumenten rund drei Jahre eigentlich gratis tanken könnten, wenn wir endlich keinen überrissenen „Schweiz-Zuschlag“ auf importierte Autos mehr bezahlen müssten.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
- Die sogenannte Milchkuh-Initiative missachtet den mehrfach bestätigten Volkswillen, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den geltenden und bewährten Regeln mehrfach deutlich zugestimmt.
- Sie segelt unter einem falschen Titel, denn eine faire Finanzierung des Verkehrs haben wir beschlossen.
- Sie fusst auf falschen Behauptungen, denn Auto fahren ist in den letzten Jahren immer günstiger geworden, der öffentliche Verkehr dagegen massiv teurer.
- Diese Initiative kostet die Allgemeinheit 1,5 Milliarden Franken, die bei Bildung, Forschung, Armee, Landwirtschaft und vor allem beim öffentlichen Verkehr eingespart werden müssen. Das würde heissen, dass Sie sich mit Ihrer Initiative, wenn Sie mit dem Stau argumentieren, ein Eigengoal schiessen.
Ich sage Nein zu dieser Mogelpackung. Machen Sie das bitte auch. Das Volk wird Ihnen Recht geben, denn die Schweizerinnen und Schweizer können nämlich sehr gut rechnen.“