Bea Heim in der Nationalratsdebatte vom 10. September 2014: Ich vertrete hier die Minderheit und bitte Sie, dieser Motion nicht zuzustimmen, sondern sie abzulehnen – dies aus folgenden Gründen:
Im Moment ist eine Evaluation der neuen Spitalfinanzierung in Vorbereitung. Sie soll aufzeigen, wie diese Spitalfinanzierung umgesetzt worden ist, welche Wirkungen sie hat, ob es gut läuft, und, so hoffe ich, welche Wirkungen sie auf das Personal und auf die Patientinnen und Patienten hat und wie sie sich auf die Qualität der Behandlung auswirkt. Jetzt schon wieder einzugreifen, also noch bevor man eine Evaluation hat, wäre schlicht verfrüht und aus meiner Sicht auch sachlich nicht gerechtfertigt.
Das zweite Argument: Wenn im Rahmen der sozialen Krankenversicherung von Gewinnen gesprochen wird und diese dann als Gewinne so verwendet werden, dass man sie einfach gezielt weiterverwenden kann – was heisst dann „gezielt“? Im Interesse von wem? Im Interesse der Patientinnen und Patienten? Das steht hier nicht. Heisst es: im Interesse der Personaldotation in den Spitälern, damit die Assistenzärzte und -ärztinnen nicht mehr so viel Überzeit leisten müssen, bis es in den Spitälern Fehler gibt? Das alles steht hier nicht. Im Rahmen einer sozialen Krankenversicherung Gewinne zu planen, dann aber nicht zu sagen, wofür sie eingesetzt werden sollen, sondern nur zu sagen, dass sie „gezielt“ eingesetzt werden – das geht nicht. Die Ziele können sehr unterschiedlich sein, und es kann leider auch sein, dass sie nicht unbedingt im Interesse der Patientinnen und Patienten sind. Es gibt Fälle, in denen heute Ärztinnen und Ärzte durch die Spitalleitung verpflichtet werden, lukrative Operationen zu machen – unter dieser Spitalfinanzierung. Wenn das Geld dafür eingesetzt wird, den Ärztinnen und Ärzten Boni auszurichten, kann das nicht im Sinne einer sozialen Krankenversicherung sein.
Nein, ich handle nicht aus Misstrauen gegenüber den Leistungserbringern, ich handle einfach aufgrund von Fakten. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion heute abzulehnen. Wir können sie vielleicht später noch einmal auf den Tisch bringen, aber im Moment verfügen wir über keine Evaluation. Wir würden ins Leere hinaus entscheiden.
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht anzunehmen.
