Medizinalberufegesetz. Änderung

  • 13. September 2014
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Bea Heim in der Nationalratsdebatte vom 10. September 2014: Wir betrachten die Revision des Medizinalberufegesetzes als weiteren Meilenstein der gesundheitspolitischen Strategie 2020. Das Gesetz stärkt die medizinische Grundversorgung und die Stellung der Hausarztmedizin, indem diese als Fachrichtung ausdrücklich in den Aus- und Weiterbildungszielen der Ärztinnen und Ärzte verankert wird. Das Gesetz verstärkt die Anerkennung der Komplementärmedizin, indem auch diese als Ausbildungsziel festgehalten wird. Es stärkt den Schutz der Patientinnen und Patienten, indem es den Kreis der medizinischen Fachpersonen, die gemäss Medizinalberufegesetz für die Berufsausübung einer Bewilligungspflicht unterstellt sind, erweitert. In Zukunft soll die Berufsausübungsbewilligung sowohl für selbstständig Tätige wie auch für angestellte Medizinalpersonen gelten. Dabei hat der Ständerat mit der generellen Registrierungspflicht für alle, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, eine wichtige Ergänzung vorgenommen. Es erleichtert den Arbeitgebern, zum Beispiel den Spitälern, die Rekrutierung. Und es ermöglicht, gegen selbsternannte Ärzte – sogenannt falsche Ärzte -, gegen betrügerische Absichten, sich mit falschen Papieren als Medizinalperson auszugeben, vorzugehen. Denn neu prüft die Medizinalberufekommission die Qualifikation auf deren Echtheit – ein Mehraufwand, der sich lohnt, eine Investition in die Patientensicherheit.
Die Kommission des Nationalrates ihrerseits schlägt vor:
Erstens, dass Apothekerinnen und Apotheker Grundkenntnisse auch über Impfungen sowie über Diagnosen und Behandlungen häufiger Gesundheitsstörungen haben sollen. Schliesslich gibt das neue Heilmittelgesetz den Pharmazeutinnen und Pharmazeuten erweiterte Kompetenzen auch zur Abgabe von neuen Medikamenten, die bisher der ärztlichen Verschreibungspflicht unterstanden.
Zweitens, dass die Kantone in Zukunft Informationen über Disziplinarmassnahmen, zum Beispiel wegen sexueller Übergriffe usw., anderen Kantonen weitergeben können.
Die SP-Fraktion begrüsst diese Ergänzungen, sie sind wichtig. Richtig und wichtig finden wir auch, dass die 90-Tage-Dienstleister, das betrifft gerade in Grenzkantonen nicht wenige Medizinalpersonen, ebenfalls den heutigen und zukünftigen Berufspflichten unterstellt werden. Das heisst, für die Berufsausübung müssen auch sie im Berufsregister eingetragen sein und eine Berufs-Haftpflichtversicherung haben.
In Artikel 33a wird die Fraktion mehrheitlich die Minderheit Cassis unterstützen. Es geht um die Frage: Soll als Voraussetzung für den Eintrag ins Berufsregister wirklich die Beherrschung einer Landessprache festgeschrieben werden? Auf den ersten Blick mag man diese Regelung begrüssen. Aber in dieser absoluten Formulierung riskiert man, Ärztinnen und Ärzte, die in der Forschung tätig sind und damit in ihrer Arbeit kaum mit Patientinnen und Patienten in Kontakt kommen, auszuschliessen. Ich nenne als Beispiel Fachleute in der Nuklearmedizin oder in der Krebsforschung. Zudem: Wenn wir die Frage der Sprachkompetenz auf nationaler Ebene regeln, stellt sich die Frage, welche unserer vier Landessprachen denn eigentlich zu beherrschen sei. Die Minderheit meint, diese Frage auf nationaler Ebene zu regeln, sei wohl kaum sinnvoll. Darum ist die Minderheit Cassis für die Streichung von Artikel 33a Absatz 4.
Sei es, wie es wolle: Insgesamt befürwortet die SP-Fraktion diese Revision des Medizinalberufegesetzes mit Überzeugung. Sie ist für Eintreten und wird dieser zustimmen.

 

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