Die SP-Fraktion ist für das neue Führungsmodell. Lassen Sie mich hier aber vorgängig einen wichtigen Grundsatz formulieren: Eine gute Unternehmens- und Personalführung verlangt primär eine Gesprächskultur der Wertschätzung und natürlich klare Zielvorgaben sowie eine regelmässige Überprüfung der Fortschritte und Ergebnisse. Es ist also nur logisch, dass sich auch die moderne Verwaltungsführung an diesen Grundsätzen orientiert – und dieses Projekt wird für das Parlament, für das Personal und für den Bundesrat Vorteile bringen.
Das Projekt der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung ist ja nicht von heute auf morgen zu realisieren, das müssen wir uns bewusst sein. Es ist vielmehr ein Prozess, und dieser wurde schon vor Jahren eingeleitet. So folgen bereits das Rechnungsmodell, die Schuldenbremse und vor allem das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz dieser Logik. Die Erfahrungen in den Kantonen, aber auch beim Bund mit den Flag-Ämtern, mit dem Projekt der neuen Führungskultur also, zeigen beim Personal erhöhte Motivation, mehr Effizienz, insgesamt mehr Wirtschaftlichkeit. Dazu gewinnt die Politik mehr Steuerungskompetenz dank mehr Transparenz. Das Schaffen und die Zielerreichung werden sichtbarer, nachvollziehbarer. Das Parlament kommt so zu mehr, zu kompakteren, zu übersichtlicheren Informationen. Das ermöglicht eine wissensbasierte oder zumindest eine wissensbasiertere Politik. Das erlaubt es den Räten, mit Blick auf die mittel- bis längerfristigen Ziele zu agieren, mit einer Gesamtschau auf Entwicklungen zu steuern, statt nur wie heute von Budget zu Budget. Die heutige Finanzpolitik mit dem Fokus auf den Voranschlag greift schlicht zu kurz. Sie ist zu fragmentiert und orientiert sich zu wenig an grösseren Zusammenhängen, nicht zuletzt, weil ihr die kontinuierliche Information über den Stand der Dinge und der Zielerreichung fehlt. Es fehlt an Informationen über die Wirkung politischer Beschlüsse. Diese zu beurteilen ist jeweils erst nach Jahren möglich, wenn nach einer aufwendigen Evaluation die Ergebnisse vorliegen. Der in der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der periodischen Evaluation ist gut, die Umsetzung ist jedoch in der schnelllebigen Zeit von heute im Sinne einer jährlichen indikatorenbasierten Information anzupassen. Statt des Agierens bei einer Gesamtschau, teilt sich die heutige Politik – auch das ist unbefriedigend – in eine Finanz- und eine Sachpolitik auf. Einmal dominiert das eine, einmal das andere, was wenig sachgerecht ist.
Darum befürwortet die SP die geplante Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen in einem integrierten Finanzplan. Dieser stärkt das Parlament in seiner Führungskompetenz, indem bei jedem Kredit die Entwicklung und die Erreichung der Ziele über mehrere Jahre hinweg ersichtlich werden. Die Verknüpfung von Finanz- und Leistungsinformationen in Globalbudgets erlauben neu eine ergebnisorientierte Steuerung, und die vom Parlament zu bestimmenden Indikatoren lassen eine bessere Prüfung der Zielerreichung zu.
Die flächendeckende Einführung von Globalbudgets verpflichtet zudem die Departementschefs zur Führung ihrer Ämter mit klaren Leistungs- und Zielvorgaben, deren Erreichung überprüfbar ist. Damit werden auch die Führungsqualität und vor allem die Wirkung der Politik sichtbarer. Diese Ergebnisorientierung in der Politik ist einer der Kernpunkte des Wechsels hin zu einer ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung. Das befürworten wir.
Wir befürworten die Vorlage also, wir sind uns aber auch bewusst, dass das Arbeiten mit Globalbudgets, Finanzplänen, Leistungs- und Finanzinformationenen eine Herausforderung ist – für alle, auch für das Parlament. Es verlangt zunächst von uns allen einen grösseren Zeitaufwand. Zu Beginn braucht es, das ist zentral, eine gute Einführung, es braucht quasi Bildungsseminare. Ich weiss genau, wovon ich hier spreche; ich weiss es aufgrund meiner Erfahrungen im Kanton Solothurn, einem Kanton, der sehr früh in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung eingestiegen ist.
Für die SP sind folgende Grundpositionen wichtig:
- Das NFB ist kein Sparprojekt. Das darf es nicht sein, und das darf es auch nicht werden.
- Eine Verwaltungsführung über Ziele und Ergebnisse bringt einen Kulturwandel, zum Beispiel bringt sie mehr Flexibilität hinsichtlich des Umgangs mit allfälligen Reserven. Mit diesem Kulturwandel hat die Politik sehr sorgsam umzugehen, will sie die Motivation des Personals, wirtschaftlich vorzugehen, nicht zunichtemachen.
- Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind wichtig, aber am allerwichtigsten ist die Qualität der staatlichen Leistung, ist das feststellbare Ergebnis, dass die Dienste der Verwaltung zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Die Verwaltung soll nicht zum Profitcenter werden.
- Die neue Philosophie der Steuerung über Ziele und messbare Ergebnisse soll zusätzlich zum Gesetzgebungsprozess das Parlament in seiner Steuerungs- und Aufsichtsfunktion stärken.
- Ziel muss es sein, dass die Politik in ihrer Wirkungsorientierung näher an die Bürgerinnen und Bürger herankommt und für die Bürgerinnen und Bürger auch transparenter aufzeigt, dass umgesetzt wird, was beschlossen wurde, und das auch belegen kann.
Zu den verschiedenen Anträgen werden wir uns in der Detailberatung äussern. Noch einmal: Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten, befürwortet die Ziele und Instrumente des neuen Führungsmodells für die Verwaltung, nicht zuletzt oder gerade deshalb, weil es die Politik in ihrer Wirkung messbarer, steuerbarer, transparenter macht.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.