Die SP-Fraktion ist, wie schon in der Frühjahrssession, für Festhalten, und zwar für Festhalten bei beiden Differenzen. Der Bundesrat soll auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge verzichten, wenn sich die beiden zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung dagegen aussprechen. Stimmen die beiden Beschlüsse nicht überein, soll eine Differenzbereinigung stattfinden. Die SP ist der Meinung, es brauche diese Differenzbereinigung. Es handelt sich ja um ausserordentliche Situationen, da muss eine Differenzbereinigung, in einem schnelleren Tempo als üblich, möglich sein. Die SP stellt mit Genugtuung fest, dass sich der Ständerat dem Nationalrat langsam annähert: Immerhin unterlag der Nationalratsvorschlag im Ständerat mit nur noch einer Stimme. Dabei ist zu betonen: Der Nationalrat ist dem Ständerat bereits entgegengekommen. Worüber wir jetzt debattieren, das ist bereits ein Kompromiss. Für die SP ist es wichtig und klar: Geschichten wie beim UBS-Skandal oder wie beim Luftverkehrsabkommen mit Deutschland dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass der Ständerat hier keinen Handlungsbedarf anerkennt. Wir meinen: Bundesrat und Parlament haben daraus ihre Lehren zu ziehen, und das tun wir, wenn beide Kammern den vorliegenden Vorschlag annehmen. Frau Bundesrätin hat es jetzt gerade gesagt: Auch der Bundesrat ist an und für sich damit einverstanden. Und ich glaube auch zu wissen, weshalb: Es ist doch für den Bundesrat wichtig zu wissen, wie die Aussichten für die nachträgliche Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages sein könnten. Sichern wir mit der Differenzbereinigung auch die Konsultation beider Kommissionen! Das ist wichtig. Das verstärkt die Aussage des Parlamentes. Das verstärkt auch den Dialog zwischen den beiden Kammern in ausserordentlichen Situationen. Diese Gesetzesrevision regelt den Entscheidablauf unter frühzeitigem Einbezug des Parlamentes, und das bringt Klarheit für alle Seiten. Mit anderen Worten: Die SP-Fraktion ist für Festhalten am Beschluss unseres Rates und bittet Sie, ebenfalls festzuhalten.
