Lebensmittelgesetz. Revision

  • 06. Juni 2014
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Heim Bea: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d den Mehrheitsantrag der SGK-NR zu unterstützen. Sie schlägt vor, dass bei Lebensmitteln die Herkunft der charakteristischen sowie der mengenmässig wichtigen Rohstoffe zu deklarieren sind.
Das ist ein guter Kompromissvorschlag, gut, weil er das legitime Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach Transparenz und Information berücksichtigt, ohne dass er den Lebensmittelproduzenten Probleme bereitet. Er beschränkt nämlich – wie gesagt – die Transparenz auf die Angabe der Herkunft der charakteristischen und mengenmässig wichtigen Rohstoffe.
Das ist ein Kompromissvorschlag, der praktikabel ist. Eigentlich verankert er im Gesetz nur, was heute schon als Regelung im Rahmen der Verordnung definiert wird, wonach für Rohstoffe, die mehr als 50 Prozent eines Produktes ausmachen, die Herkunft angegeben werden muss. Das heisst, dass der Vorschlag nicht zu Mehraufwand führt, weder für die grossen noch für die kleinen Unternehmen.
Er ist ein kluger Kompromiss, weil die Begriffe „charakteristisch“ und „mengenmässig wichtig“ auch im übrigen europäischen Raum bekannt und gebräuchlich sind. Damit erreicht man mehr Transparenz, ohne irgendwelche Hemmnisse im Handel mit der EU aufzubauen. Es ist ein kluger Kompromiss, darum wird er auch von der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien, vom Schweizerischen Bauernverband und von der Allianz der Konsumentenschutzorganisationen mitgetragen.
Anders als die Minderheit und die übrige Gegnerschaft behaupten, geht es nicht um eine umfassende Deklaration der Herkunft der Rohstoffe; vielmehr geht es um eine auf die „mengenmässig wichtigen“ Rohstoffe beschränkte Deklaration. Das ist ein Begriff, den die EU ebenfalls kennt. Zu behaupten, es komme zu bürokratischer Willkür, ist darum nicht nur übertrieben, sondern falsch. Es ist ein cleverer Kompromiss. Mit dieser Lösung wird der Verordnungsgeber die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe zusammen mit den Lebensmittelherstellern und ihren Organisationen vornehmen – mit Augenmass, auf eine für alle praktikable Weise und an die EU angepasst.
Die SP-Fraktion wird den Kompromissantrag der Mehrheit unterstützen und damit ein Konzept der Transparenz, das sowohl konsumenten- wie auch herstellerfreundlich ist. Sagen Sie Ja zu diesem Kompromiss.

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