Ich vertrete hier die Minderheit Masshardt. Sie wissen alle, Frau Masshardt hat eine Tochter bekommen und ist jetzt im Mutterschaftsurlaub. Ich vertrete nicht nur ihre Meinung, sondern die Meinung der ganzen Fraktion.
Wir sehen in dieser parlamentarischen Initiative einen interessanten Ansatz. Deshalb bitten wir Sie, ihr auch Folge zu geben. Denn damit würde einerseits ein fairerer Wettbewerb zwischen den politischen Akteuren ermöglicht und könnte andererseits die Transparenz der Geldflüsse erhöht werden. Gerade dieser zweite Punkt ist seit Ende November des letzten Jahres wieder sehr aktuell. Denn die Antikorruptionsbehörde des Europarates, die Greco, versetzte die Schweiz ins Nichtkonformitätsverfahren. Grund: Die Schweiz kennt als eines der wenigsten Länder – das ist Ihnen ja auch bekannt – noch immer keine Regelung für die Parteienfinanzierung. Dieser Mangel an Transparenz ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig.
Für die Kommissionsminderheit ist klar: Parteien erfüllen im politischen System zentrale Funktionen, sie leisten für die Demokratie unverzichtbare Dienste. Demokratie ist eben mehr als nur das Recht, abstimmen und wählen zu gehen. In jedem politischen System ist es wichtig, dass gewisse Spielregeln für die Politikfinanzierung aufgestellt werden; dies um einen möglichst fairen Wettbewerb der politischen Ideen zu ermöglichen.
Deshalb ist der Ansatz des Vorstosses, dass Spenden natürlicher Personen an Parteien zwischen 100 und 1000 Franken mithilfe eines Demokratiefonds verdoppelt werden, aus Sicht der Kommissionsminderheit innovativ, spannend, interessant und deshalb zu verfolgen. Grössere Spenden hingegen würden nicht verdoppelt, sondern müssten ab 10 000 Franken offengelegt werden. Damit gäbe es die gewünschte Transparenz bei den Parteienfinanzen oder jedenfalls mehr Transparenz als heute. Den Ansatz, die Transparenz der Parteienfinanzen mit einem Demokratiefonds zu verbinden, unterstützen wir. Damit kann die direktdemokratische politische Arbeit gestärkt werden. Geld von der öffentlichen Hand, was eine Investition in die direkte Demokratie bedeutet, kann verhindern, dass Parteien von gewissen Unternehmen und Verbänden abhängig werden.
Statt von grossen, intransparenten Geldzuwendungen abhängig zu sein, sind die Spielregeln so für alle Parteien dieselben. Vergessen wir nicht: Ohne die Parteien würde die direkte Demokratie gar nicht funktionieren. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative können wir erreichen, dass den politischen Parteien zumindest ein Teil ihres Aufwandes abgegolten wird und es ihnen möglich ist, ihre Leistungen zu professionalisieren.
Der Vorschlag ist aus Sicht der Kommissionsminderheit deshalb sinnvoll und wichtig: Gewinnerin wäre die Demokratie – gewinnen würden wir alle!
