Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Volksinitiative

  • 06. Mai 2014
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Bea Heim in der Nationalratsdebatte vom 6. Mai: Auch für mich ist klar, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft gehört. Sie hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, sie ist das Gegenteil. Diese Privilegienpraxis verletzt die Bundesverfassung, wie wir jetzt mehrfach gehört haben. Diese Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Ich kann Ihnen sagen, dass ich dies an vielen politischen Anlässen erlebe. Da zählen dann Argumente, wonach die Pauschalbesteuerung immerhin fast 700 Millionen Franken bringe und die Reichen unser Land sonst verlassen würden, herzlich wenig. Was die Leute wollen, ist Gerechtigkeit. Sie haben ihre Steuern auf Rappen und Franken zu bezahlen. Jene aber, die bei uns zu Gast sind, nicht arbeiten müssen und unglaublich viel Geld haben, steuern prozentual im Verhältnis zu den vielen bescheidenen Einkommen der Arbeitnehmenden, des Mittelstandes und der Familien in der Schweiz nur einen Bruchteil.
Man spricht vom volkswirtschaftlichen Nutzen, im Ständerat hat man es gehört, die Frau Bundesrätin hat vom volkswirtschaftlichen Nutzen und von 695 Millionen Franken gesprochen. Nun, Gedanken um den volkswirtschaftlichen Nutzen hatten sich ja auch die Kantone gemacht, die die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben. Auch ich möchte Sie auf das Paradebeispiel Zürich hinweisen. Dort ist der vielbeschworene Einbruch bei den Steuern nicht eingetroffen. Zwar sind Leute weggezogen, aber sie sind in einen anderen Kanton weggezogen, der den Geldadel hofiert. Die höheren Abgaben im Kanton Zürich der Verbliebenen und der Nachzug von potenten Steuerzahlenden in die Villen der ehemals Pauschalbesteuerten haben die Ausfälle kompensiert.
Wohl auch darum prüfen weitere Kantone die Aufhebung der Pauschalsteuer. Zudem scheint mir das Argument der 695 Millionen Franken problematisch, wenn nicht sogar trügerisch. Dieser vielgerühmte volkswirtschaftliche Nutzen könnte sich mit der Zeit als Bumerang erweisen.
Die internationale Position der Schweiz ist nicht mehr dieselbe wie noch vor dem 9. Februar. Die Schweiz wäre aktuell ganz besonders auf gute Beziehungen zur EU angewiesen, zur EU, ihrem stärksten Handelspartner. Aber wie sollen wir auf das Verständnis gewisser EU-Länder zählen können, wenn deren Milliardäre ihr Vermögen in die Schweiz zügeln, zu niedrigsten Steuern hier leben, während ihr Heimatland, wie zum Beispiel Griechenland, in den Schulden versinkt? Ich glaube, Verständnis für diese Steuerprivilegien, die die Schweiz gewährt, kann von Ländern, die ihre Reichen an die Schweiz verlieren, nicht erwartet werden – im Gegenteil. Ich befürchte eher gewisse politische Retourkutschen und Druckversuche, denen sich die Schweiz dann vielleicht, wie so oft, eben doch beugt. Das wäre ein weiterer Imageschaden für unser Land, den wir vermeiden sollten. Unsere Privilegienwirtschaft mit der Pauschalbesteuerung sorgt, und das ist das staatspolitische Problem, im Inland und auch in den Ländern, die ihre Steuertouristen in die Schweiz abziehen sehen, für viel Missmut.
Ich finde, wir sollten die Hinweise der OECD sehr ernst nehmen und die Privilegien des sogenannten Geldadels, die Pauschalbesteuerung, abschaffen; dies aus staatspolitischer und wirtschaftspolitischer Raison. Darum empfehle ich Ihnen ein Ja zu dieser Initiative.

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