Stipendien-Initiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

  • 19. März 2014
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Votum vom 18. März 2014:  Ich meine, nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 stellt sich die Frage: Welches sind die Perspektiven der Schweiz? Welches sind die Aussichten unserer Jungen? Wie geht es weiter in unserem Land mit Forschung und Wirtschaft? Und ich meine auch, es sei höchste Zeit, aufzuwachen und zu erkennen: Ganz gleich, auf welche Weise wir uns aus der Zwickmühle des Abstimmungsergebnisses befreien, wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass wir mit der Zuwanderung unseren Fachkräftemangel beheben können. Es gilt, in die Talente und Fähigkeiten der eigenen Bevölkerung zu investieren, entschlossen und konsequent. 

Der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz braucht, will er weiterhin florieren, alle Talente und Kräfte in diesem Land. Bieten und sichern wir darum unseren Leuten im eigenen Land die Chance, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrer geografischen Herkunft uneingeschränkt Zugang zu Bildung und Weiterbildung zu haben. Eine freie Wahl der Ausbildung ist die beste Grundlage für den beruflichen Erfolg. Sie ist aber nur dann gewährleistet, wenn ihr keine übermässig hohen finanziellen Hürden entgegenstehen, und dies betone ich besonders mit Blick auf jene Jungen, die nicht auf Rosen gebettet sind, mit Blick auf junge Leute mit Elternpflichten, die sich beruflich weiterqualifizieren wollen. Niemand soll aus finanziellen Gründen davon abgehalten werden, seine Zukunft selber in die Hand zu nehmen. Es braucht ein harmonisiertes und auch materiell definiertes Stipendienwesen, und es gilt, soziale Barrieren auszuschalten und materielle Unsicherheiten, die Studium und Weiterbildung verhindern könnten, zu mindern.
Es handelt sich in keiner Art und Weise um Geschenke. Es handelt sich nicht um Begehrlichkeiten, nicht um die hohle Hand, es geht schlicht um das ureigene Interesse unseres Landes. Ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz muss auf Chancengleichheit, auf Bildung, Forschung und Innovation setzen, um sich seine Perspektiven als Wirtschaftsstandort, um sich Wohlstand und Beschäftigung zu sichern, und zwar langfristig. Und gerade diese Chancengleichheit, die Kantone haben es erkannt, verlangt nach einem schweizweit vereinheitlichten Stipendienwesen. Die laufende Harmonisierung der Stipendien darf nicht zum Leerlauf verkommen. Deshalb muss der Bund seine finanziellen Beiträge deutlich erhöhen, um den Erfolg sicherzustellen.
Bildung hält sich nicht an kantonale und nicht an internationale Grenzen. Darum ist die kantonale Zuständigkeit für Stipendien angesichts der heutigen Mobilität, interkantonal und international, der Studierenden und der Auszubildenden überholt.
Dass die Ausbildungsbeiträge unterschiedlich sind, trotz gleicher Hochschule, gleichem Studienfach, gleichen Lebenskosten, nur, weil die Betroffenen aus unterschiedlichen Kantonen kommen, ist reine Willkür und macht keinen Sinn. Ausbildung schafft Zukunft – wir sollten nicht mehr lange fackeln, sondern wir sollten handeln. Darum sage ich Ja zum indirekten Gegenvorschlag, Ja zur Motion und ganz überzeugt Ja zu dieser Stipendien-Initiative.

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