Heim Bea am 5. März 2014: Kurz zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Spital-Clubs Solothurn, einer sozialen Zusatzversicherung für Solothurnerinnen und Solothurner, die sich einen Zusatzkomfort leisten möchten, und ich bin Mitglied der Patientenorganisation Patientenstellen.
Einfacher werden, wirtschaftlich günstiger werden – das sind die Gründe, weshalb Unternehmungen und auch Krankenkassen fusionieren. Effizienter und wirtschaftlich günstiger wird es, wenn wir das heutige System der 61 Krankenkassen durch ein System mit einer einzigen Krankenkasse, mit der öffentlichen Krankenkasse, ersetzen. Es wird einfacher und transparenter für die Versicherten. Sie müssen bedenken: Wir haben heute 300 000 Versicherungsprodukte allein in der Grundversicherung. Da ist die Vergleichbarkeit eine Illusion. Der Wettbewerb verkommt zum Scheinwettbewerb. Die öffentliche Krankenkasse aber bringt Klarheit, und sie bringt damit eine echte Wahlfreiheit. Die Versicherten werden wählen können, und zwar unter Angeboten, die in ihrem Interesse sind – nicht im Interesse der Krankenkassen -, die im Interesse der Patientinnen und Patienten sind.
Einfacher wird es auch für die Leistungserbringenden, die angesichts der unzähligen Rückfragen und der grassierenden Willkür der Krankenkassen bei Kostengutsprachen einen Riesenaufwand an Bürokratie haben. Junge Ärztinnen und Ärzte sagen mir deshalb, es sei unter anderem dieser Kampf mit den Krankenkassen um Kostengutsprachen für medizinisch Notwendiges, der sie davon abhalte, in die Hausarztmedizin einzusteigen. Dabei gilt im Krankenversicherungsgesetz der Grundsatz: Alle Kranken haben Anspruch auf die gleich guten Leistungen und auf den gleichen Leistungskatalog.
Sie haben es heute auch schon gehört: Immer öfter verweigern Kassen die Kostenübernahme, gerade auch bei älteren Menschen, wenn es darum geht, sie mit Rehabilitation, mit Physiotherapie wieder in die Selbstständigkeit zu bringen. Diese Willkür einzelner Krankenkassen kann, wenn es um die Vergütung von wichtigen Off-Label-Use-Medikamenten geht, Schwerkranken gar zum Verhängnis werden. Das ist die eine Seite der Medaille des Wettbewerbs unter den Kassen. Der rechtsgleiche Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung wird je länger je mehr ausgehöhlt. Das andere ist die Jagd der Versicherungsmakler nach den guten Risiken. Ein Telefonterror zu jeder unmöglichen Zeit, nur, um gesunde Leute mit Dumpingprämien in die Krankenkasse zu locken! Das Risiko ungedeckter Kosten berappen dann alle anderen Versicherten, die Millionen für Makler und Werbung ebenfalls, und auch die Millionen für den Wechsel-Wahnsinn.
Die Krankenkassen haben aber den Auftrag, Menschen im Krankheitsfall finanziell zu unterstützen, und sie hätten den Auftrag, mit ihren Angeboten dem Kostenanstieg entgegenzuwirken. Sie müssten sich zum Beispiel um jene 25 Prozent Versicherte kümmern, die am meisten kosten. Es sind Menschen, die das Los tragen, schwer oder chronisch krank zu sein. Der heutige Wettbewerb aber zielt darauf ab, Versicherte, die kosten, mit schlechterer Servicequalität wie verspäteten Rückerstattungen von Rechnungen so weit zu ärgern, dass sie zur Konkurrenz abwandern. Das ist ein fehlgeleiteter Wettbewerb. Die Hunderte von Millionen Franken Prämiengelder, die die Kassen heute für die Risikoselektion verschwenden, bräuchten wir dringend für eine gezielte Verbesserung in der Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Genau da setzt die öffentliche Krankenkasse an: bei Qualität und Effizienz in der Versorgung von Schwerkranken, bei strukturierten Behandlungsprogrammen für Chronischkranke. Eine öffentliche Krankenkasse wird öffentlich an ihrer Kosteneffizienz gemessen. Darum wird sie in Prävention und Gesundheitsförderung investieren, in qualifizierte Netzwerke, in gezielte Versorgungsprogramme. Das wird jährlich Milliardeneinsparungen bringen. Das wollen wir doch! In der öffentlichen Krankenkasse mit ihrer tripartiten Zusammensetzung haben sich Ärztekammer und Gesundheitsdirektoren gegenüber der Bevölkerung im Vergleich zu den anderen Kantonen zu beweisen, und das ist der Wettbewerb, der wirklich Sinn macht: der Wettbewerb um die beste Qualität in Behandlung und Versorgungsstruktur, nicht zuletzt, weil auch hier am meisten Kosten gespart werden können. 61 Kassen hingegen, das bedeutet unnötige Kosten. Das heisst 61 Verwaltungen, 61 Topmanagerlöhne, 61 fürstlich honorierte Verwaltungsratsgremien mit bezahlten Politikerinnen und Politikern als Beiräten, die sich so dann den Krankenkasseninteressen verpflichtet fühlen.
Es gibt Bereiche, wo der vielgelobte Markt einfach nicht zum Gesamtwohl führen kann. Die Finanzierung der Grundversorgung ist ein solcher Bereich. Prämiengelder sind für die Gesundheit einzusetzen, nicht für 61 ineffiziente Doppelspurigkeiten, nicht für Werbung und Makler und Kassenwechslerei, nicht für filzige Verflechtungen von Krankenkasseninteressen und Politik. Das Ziel der Initiative ist, die Patientinnen und Patienten ins Zentrum zu stellen, die Versicherten und ihre Gesundheit ins Zentrum zu stellen; es ist Effizienz und Transparenz, gezielt und kostensparend. Dafür braucht es ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse.