Votum vom 5. März 2014: „Dieser Vorlage ging ein zähes Hin und Her zwischen den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit der beiden Kammern voraus. Das Ergebnis ist aus Sicht der SP nur eine halbe Lösung. Dabei sind die je nach Kanton zu viel oder zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien echt ein politisches Ärgernis, das sich nicht wiederholen darf. Es lässt viele zu Recht am heutigen Krankenkassensystem mit den über 300 000 Versicherungsprodukten zweifeln. Man kann sich fragen, was los ist, und sagen, dass wir doch eine Aufsichtspflicht des Bundes haben. Ja, wir haben diese; unter den geltenden Bedingungen ist sie aber fast nicht wahrzunehmen.
Wenn wir nun die Vorlage zum Ausgleich der Prämienungleichgewichte, die sich seit Jahren aufsummiert haben, beraten und hoffentlich auch beschliessen, dann stellt sich die Frage, was Bund und Parlament tun, damit sich solches in Zukunft nicht wiederholt, und wie es überhaupt so weit kommen konnte. Die Antwort ist einfach: Die Instrumente der Aufsichtsbehörde sind lückenhaft. Sie sind zu schwach, um den Wettbewerb unter den Kassen in geordneten Bahnen zu halten. In den fast zwanzig Jahren des KVG haben sich die Kassen zu Konzernen wie Banken und Privatversicherungen zusammengeschlossen. Doch das, was bei Banken und Privatversicherungen schon lange Praxis ist, die Gruppenaufsicht, fehlt bei den Krankenkassenkonzernen; dies ist ein echtes Problem. Der Ständerat hat es, anders als unsere Kommission, erkannt. Darum will der Ständerat auch, dass es nicht nur die Vorlage zum Prämienausgleich gibt, sondern auch ein griffiges Aufsichtsgesetz. Mit der Vorlage zum Ausgleich der Prämienungleichgewichte wollen wir einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Ich sage Ihnen aber, dass es in der Aufsicht ohne griffige Lösung keine Ruhe und keinen Schlussstrich gibt. Da wäre auch eine eventuelle Minimalvariante neuer Aufsichtsregelungen – eine solche ist leider angesichts des Widerstandes auf Kassenseite deutlich zu befürchten – sicher keine gute Lösung. Wir meinen, wir müssen für die Versicherten, für die Prämienzahlenden einstehen. Sie sind das schwächste Glied der Kette. Es braucht eine starke Versicherungsaufsicht, eben das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz. Die SP-Fraktion will keine halben Sachen. Wir wollen eine Lösung für die Vergangenheit, wir wollen aber auch eine Lösung für die Zukunft. Die Meinung des Ständerates, dass es ein Krankenversicherungsaufsichtsgesetz braucht, ist nicht nur zu begrüssen, wir müssen vielmehr dazu auch Ja sagen.
Wir sagen zu dieser Vorlage, zum Ausgleich der Prämien, jetzt auch Ja. Ich hoffe, Sie tun dasselbe.“