Das Volk hat Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gesagt. Die Mehrheit will, dass wir die Lösungen für Probleme endlich angehen, die das Parlament auf die lange Bank geschoben hat. Wir geizen seit Längerem bei der Ausbildung der Jungen im eigenen Land und holten die Fachkräfte im Ausland. Nun sind offenbar die Ja-Sager vom Sonntag gewillt, Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Kantone bedingungslos zu unterstützen, damit wir genügend Pflegepersonal, Ärztinnen und Ingenieure zur Verfügung haben.
Alle Sparprogramme der Kantone im Bereich Bildung werden sofort überarbeitet. Für alle Schulen und Ausbildungsplätze steht nun mehr Geld zur Verfügung. Die Wirtschaft wird neu ältere Arbeitskräfte gerne beschäftigen und sie in ihrer Weiterbildung fördern.
Familienergänzende Strukturen werden künftig in allen Kantonen selbstverständlich unterstützt. Schliesslich sind sie die Voraussetzung, dass gut ausgebildete Berufsleute, Mütter und Väter Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen und der Wirtschaft voll zur Verfügung stehen. Alle werden nun dringend gebraucht.
Jetzt, da auch der Forschungsplatz Schweiz finanziell unter Druck gerät, werden die 3 Milliarden des VBS nicht für den Gripen, sondern für die Forschung eingesetzt.
Wirtschaft und Politiker tun nun alles zur Bekämpfung von Lohndumping und Scheinselbstständigkeit. Und in 3 Monaten gibt es ein Ja zur Mindestlohninitiative, weil sie den Hebel am richtigen Ort ansetzt.
Selbst die steuerlichen Privilegien als Anlockungsprogramm für ausländische Firmen werden auf ihre Effekte hinterfragt. Zu gravierend zeigten sich die negativen Auswirkungen im Tessin, wo die sich neu ansiedelnden Firmen ihre eigenen billigeren Arbeiter mitbringen und damit das Lohndumping anheizen und so die inländischen Arbeitskräfte in der Schweiz verdrängen.
Logischerweise, und das würde mich freuen, müsste nun selbst die SVP voll hinter diesen Lösungen stehen und Hand für viele Projekte bieten, die schon seit Langem ein Anliegen der SP sind.
Mit etwas positivem Denken kann man zum Schluss kommen, die SVP sollte sich den Lösungen der SP anschliessen, für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter, für Familien, Arbeitsplätze, faire Löhne und endlich auch für die Bildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte im eigenen Land. Ich hoffe, ich liege mit meinen Erwartungen nicht zu hoch.
Es wird sich bald zeigen, ob die SVP bereit ist, für das Volk zu politisieren oder lieber nur aufwiegelt und Sprüche klopft. Falls die Schweiz nun von der EU einen Denkzettel erhält, müssen wir alle gemeinsam die Suppe auslöffeln, die uns eine knappe Mehrheit eingebrockt hat. Das ist der Preis der Abschottungsinitiative. Wir werden sehen, was das Abstimmungsresultat längerfristig für Konsequenzen haben wird. Aber bitte kein Gejammer, liebe Ja-Sager, wenn wir die Rechnung für diesen Alleingang präsentiert bekommen. Für die SP ist klar, die überfälligen Reformen im Arbeits- und im Wohnungsmarkt, in Bildung und Raumplanung müssen angepackt werden. Damit alle und nicht nur wenige von den Früchten der Stärke der Schweizer Wirtschaft profitieren. Die ersten Reaktionen der EU zeigen, es könnte ein steiniger Weg werden.
Bitte kein Gejammer, liebe Ja-Sager, wenn wir die Rechnung für diesen Alleingang präsentiert bekommen.
Quelle: Oltner Tagblatt vom 13. Februar 2014