1. Soll die Schweiz nun die 22 Gripen Kampfflugzeuge kaufen ja oder nein (12.085)
Nein, das finanzielle Risiko ist zu gross und die Notwendigkeit nicht schlüssig erwiesen. Solange die strategische Ausrichtung der Armee nicht klar ist, ist die Gripen-Anschaffung reine Zwängerei. Diese Milliarden für die Jets sollte die Schweiz nicht in das unausgereifte Projekt eines ausländischen Rüstungskonzerns investieren. Stimmt das Parlament dem Kauf zu, ergreift die SP das Referendum. Das letzte Wort zum Gripen muss das Volk haben.
2. Die SPK NR schlägt vor, dass Bundesräte und Spitzenbeamte mindestens zwei Jahre lang keine bezahlten Mandate von Firmen übernehmen sollen. Einverstanden? (z.B. 10.511)
Ja. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat ist gross. So soll es auch bleiben. Wechseln Bundesräte und Spitzenbeamte nahtlos in die Privatwirtschaft, keimt unweigerlich der Verdacht des „Filzes“, der Begünstigung von Unternehmen in der Amtszeit aus persönlichen Interessen. Das schadet dem Ansehen der politischen Institutionen. Es gilt Klarheit zu schaffen und zu bekräftigen, dass auf den Bundesrat Verlass ist.
3. Beim Bundesrat ein Sparpaket bestellen und es gleich wieder zurückweisen (wie der Nationalrat, 12.101). Ist das seriös?
Unseriös ist, der AHV Einnahmen entziehen, der Bildung und dem Sozialen Wohnungsbau die Mittel kappen. Das Sparpaket hat nichts mit Sparen aber viel mit Ideologie zu tun. Die steuergünstige Schweiz braucht keine weiteren Steuersenkungen und keine Milliarden schweren Kampfflieger. Die alljährlichen Finanzüberschüsse sind gescheiter für die Schulen, für zahlbare Mieten und Krankenkassenprämien, für sichere Renten und für den Schuldenabbau einzusetzen.