SoS13: Fragestunde. Frage Herausforderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • 24. Juni 2013
  • Fragestunde Bundesrat
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Eingereichter Text
Die Schweiz braucht eine Weiterbildungspolitik, die sich der Zielgruppe „ältere Arbeitnehmende“ widmet und deren Arbeitsmarktfähigkeit stärkt.  Ist der Bundesrat bereit:  

  1. das Berufsbildungsgesetz so zu ändern, dass Massnahmen zur Förderung der berufsorientierten Weiterbildung älterer Arbeitnehmender in Zukunft möglich sind?  
  2. Artikel 32 des Berufsbildungsgesetzes dahingehend zu ergänzen, dass der Bund Massnahmen unterstützt, die die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitskräfte erhalten und verbessern?

Antwort von Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat
Der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist auch dem Bundesrat wichtig. Die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende Massnahmen sind vorhanden, nämlich: 

  1. Massnahmen aufgrund des Berufsbildungsgesetzes stehen grundsätzlich allen Altersgruppen offen. Auch der in der Frage speziell angesprochene Artikel 32 für die Förderung der berufsorientierten Weiterbildung enthält keinerlei Altersgrenze.
  2. Dies gilt auch für arbeitsmarktliche Massnahmen aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, wozu Massnahmen mit Bildungscharakter sowie Einarbeitungszuschüsse und Pendlerkostenbeiträge gehören.
  3. Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten erweitert die Steuerabzugsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeden Alters.
  4. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2013 die Botschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz verabschiedet, das das lebenslange Lernen fördern soll. Es ist als Grundsatzgesetz für staatlich geförderte Weiterbildungen ausgelegt. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls keinerlei Einschränkungen nach dem Alter vor. Der Bundesrat erachtet dementsprechend Gesetzesänderungen als nicht notwendig. Im Rahmen der Fachkräfte-Initiative bemühen sich Bund, Kantone und Wirtschaft gemeinsam um gute Bedingungen für die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nachfrage von Heim Bea
Herr Bundesrat, erlauben Sie mir eine Frage. Es gebe keine Altersgrenzen, im Weiterbildungsgesetz würden alle Massnahmen ergriffen, im Berufsbildungsgesetz habe man keine Altersgrenzen – weshalb haben wir denn trotzdem einen Missstand? Meinen Sie nicht, es bräuchte zusätzliche Massnahmen im Sinn von Anreizen, um die Wirtschaft zu bewegen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzuqualifizieren?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat
Ich würde nicht von Missstand reden, aber wir haben einen gewissen Nachholbedarf. Das zweite Bildungsgesetz habe ich eben angesprochen. Die Fachkräfte-Initiative hatte ich vorher angesprochen. In der Fachkräfte-Initiative haben wir vier Schwerpunktfelder. Ich erwähne nur das eine, nämlich das dritte. Das heisst, dass man arbeiten können soll bis zum Pensionierungsalter und vielleicht sogar darüber hinaus. Diese Diskussion ist jetzt am Laufen, zwischen den Sozialpartnern und insbesondere zwischen Bund und Kantonen. Es ist in allererster Linie auch eine Angelegenheit der Kantone. Wir sind intensiv unterwegs, und wir erwarten einen entsprechenden Bericht zu diesem Schwerpunktthema – zu den vier Schwerpunktthemen – gegen Ende diesen Jahres.

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