SoS13: Staatsrechnung 2012

  • 07. Juni 2013
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Heim Bea (S, SO): Ich habe den Eindruck, es herrscht allenthalben Freude in diesem Saal, verzeichnet doch der Bund seit 2006 Jahr für Jahr Überschüsse. Dabei ist auch noch zu betonen, dass die Schweiz seit 2009, als alle anderen europäischen Staaten Milliardenschulden auftürmten, Schulden abbauen kann. Die Schuldenquote ist mit 19 Prozent heute tiefer als 1994. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das ist erfreulich. Aber es verpflichtet zu einer Finanzpolitik mit Weitsicht.
1. Weitsicht in Sachen Bildung und Forschung: Hier, meinen wir, tut der Bund zu wenig mit einem Zuwachs von nur 2,4 Prozent. Die grosse Zahl von Fachkräften, Ärztinnen, Ärzten, Pflegenden, die wir im Ausland rekrutieren, zeigt, dass wir mehr in die Menschen im eigenen Land investieren müssen.
2. Weitsicht heisst, in die wirtschaftliche Attraktivität, in Infrastruktur, Energie und Transport zu investieren. Das haben wir gestern beschlossen, und wir haben mit Fabi ein Stück Geschichte geschrieben.
3. Es heisst auch – und das ist absolut zentral -, die soziale Sicherheit im Land zu stärken. Die bürgerliche Seite hingegen höhlt sie aus. So drohen in der AHV wegen der Unternehmenssteuerreform II Ausfälle von Hunderten von Millionen pro Jahr, 300 bis 400 sind es. Wegen des KAP-Programms des Bundesrates sind es bis 2017 Ausfälle von mehr als einer halben Milliarde, und das Alkoholgesetz macht das Trio gleich voll: Es raubt jährlich auch noch rund 20 Millionen. Diese Reihe ist nicht zu Ende.
Mit Weitsicht hat das wenig zu tun, mit der neuen Bescheidenheit von Herrn Aeschi noch weniger. Die Überschüsse wecken auf der bürgerlichen Seite immer neue Begehrlichkeiten – den Gripen, Forderungen nach immer neuen Steuersenkungen: nach der Unternehmenssteuerreform II nun die Unternehmenssteuerreform III. Dabei drohen mit dieser den Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 5 Milliarden Franken.
Überschüsse verleiten also zu Fahrlässigkeit, auch bei der Aufsicht. Wie sonst sind die Skandale bei der Bundesinformatik zu erklären? So war das Rechnungsjahr 2012 geprägt durch die Freistellung des Direktors der Eidgenössischen Steuerverwaltung – da hat der neue Direktor wohl noch einiges aufzuräumen – und durch den Abbruch des IT-Grossprojekts Insieme. Sie ist ein reiches Land, diese Schweiz! Sie leistet es sich, innert drei Jahren rund eine Milliarde Franken in den Sand zu setzen: FIS Heer, Gever, Insieme, und jetzt kommen noch die 10 Milliarden Franken beim VBS. Mehr Kontrollen braucht es – im IT-Bereich und, mindestens so wichtig, im Steuerbereich.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bundesamt für Sozialversicherungen. Es hat mit rund sechs Stellen für die AHV 9 Millionen Franken an Rückerstattungen aus zu Unrecht bezogenen Renten beschafft. Wir von der SP fordern mehr Kontrollen; das bringt mehr Rechtsstaatlichkeit und mit Sicherheit mehr Einnahmen. Das zeigen die hohen Summen, die die Mini-Steueramnestie den Kantonen zugespielt hat; das zeigen die Selbstanzeigen im Vorfeld der Verschärfung des Steuerstrafrechts.
Der Bund hat 2012 die Kontrollkapazität weiter gesenkt, obwohl wir es kritisierten, obwohl die Steuerverwaltung gemahnt hat, sie könne so ihre Aufgaben nicht bewältigen. Das Resultat sind Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Wäre die Steuerkontrolle so ausgelegt, wie es einem Rechtsstaat ansteht, hätten wir weit mehr Einnahmen, als der Bundesrat mit dem KAP einsparen will. Dieses Konsolidierungspaket braucht es nicht – erst recht nicht, wenn wir Steuersenkungen und die Beschaffung unnötiger Flugzeuge von der Traktandenliste streichen.
Dazu fordert die SP Sie auf: zu Weitsicht in der Finanzpolitik, zu tatsächlicher, realistischer Bescheidenheit – und nicht zu Scheinbescheidenheit.

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