SoS13: Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

  • 06. Juni 2013
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Heim Bea (S, SO): Sie haben gestern gehört, die Schweiz sei stolz auf ihren öffentlichen Verkehr und so solle es auch in Zukunft bleiben, dafür sei diese Initiative für den öffentlichen Verkehr. Sie ist sehr breit abgestützt. Sie wird von einer Allianz von zwanzig Organisationen getragen, auch von der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz (IGÖV Schweiz), die ich präsidiere. 
Der Ausbau der Bahnkapazitäten ist dringend nötig für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz, für den Tourismus und für die erfreulich steigende Zahl an Bahnfahrenden. Er ist also unbestrittenermassen dringend – bestritten war bisher nur die Finanzierung. Hier zeigt die Initiative einen einfachen und rasch realisierbaren Weg, ohne zusätzliche Steuern und Abgaben, indem die Mineralölsteuereinnahmen nicht wie heute grossmehrheitlich dem Strassenbau zukommen, sondern zur Hälfte in den Bahnbau investiert werden sollen. Damit würde die Initiative dem ewigen Gegeneinander von Strasse und Schiene endlich ein Ende setzen, denn vom Ausbau der Schiene profitieren Strasse und Schiene.
Ich sage „würde“ – wir diskutieren ja heute auch über Fabi, über den Gegenvorschlag zur Initiative. Ich bin überzeugt, dass es der breiten Abstützung dieser Initiative zu verdanken ist, dass wir heute über den Ausbau des Schienennetzes und über die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sprechen. Sie hat den Bund zu kreativen Ideen angeregt. Fabi hat aus meiner Sicht, aus unserer Sicht drei entscheidende Vorteile – ein ähnliches Erfolgsrezept wie das unserer Eishockeyspieler vor einigen Wochen in Schweden.
Das Erfolgsrezept Nummer 1 ist das ausgewogene Team: Nicht die Superstars entschieden das Spiel, sondern ein auf hohem Niveau ausgeglichenes Team, und das ist Fabi-ähnlich. Nicht eine einzige Finanzierung muss alles richten, nein, es sind gleich vier Finanzierungen, nämlich die Kundenfinanzierung, die Kantonsfinanzierung, die Pendlerfinanzierung und die Mehrwertsteuerpromille. Das ist sozusagen eine ausgewogene Symmetrie, ein Fondsspeisungsteam.
Das Erfolgsrezept Nummer 2: Die Schweizer haben in Schweden gewonnen, weil sie clever offensiv waren – so wie der Finanzierungsmix des Bundes. Mit den Kantonen kommen sogar neue Player ins Spiel. Offensives Powerplay – das wissen wir seit Schweden alle – zahlt sich aus. Übrigens: Den Kantonen bleibt es unbenommen, was sie beim Pendlerabzug tun; das möchte ich hier betonen. Sie können bei den kantonalen und kommunalen Steuern je nach regionalen Gegebenheiten auch beim unbeschränkten Pendlerabzug bleiben. Die Varianten, die wir hier diskutieren, betreffen ausschliesslich die Bundessteuer. Da empfehlen wir die Begrenzung auf maximal 3000 Franken. Der Vorschlag ist moderat; er wird vom Ständerat und von der Kommissionsmehrheit getragen, und er ist finanziell absolut nötig.
Das Erfolgsrezept Nummer 3: Die Schweizer auf dem Eis waren trotz ihres Erfolgs massvoll und ohne Überheblichkeit. Auch das kann man bei Fabi sehen: Die Autofahrer müssen zwar ihren Anteil daran leisten, dass die Bahnen immer grössere Beiträge zur Stauvermeidung auf den Strassen erbringen, aber dieser Anteil geht nach und nach zurück. Je besser der Modal Split zugunsten der Bahn wird, desto weniger sind Strassengelder für die Bahn nötig.
Die Pendleruntersuchung hat es uns ja deutlich gezeigt: Die Bahn legt nicht nur leicht, sondern geradezu markant zu.
In diesem Sinn fordere ich Sie auf, sich weiterhin am WM-Silber von Schweden zu freuen, aber vor allem die Vorlage des Bundesrates und die Initiative zu unterstützen.

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