Bea Heim beantwortet Fragen zu zentralen Themen der Sommersession 2013
Der Druck aufs Bankgeheimnis ist enorm gewachsen. Ist der automatische Informationsausgleich ein Ausweg? (Sondersession)
Der Finanzplatz Schweiz muss endgültig Schluss machen mit dem Geschäft mit der Steuerhinterziehung. Als klares Signal sollen sich die Banken verpflichten, auf Geschäfte mit unversteuerten Vermögen zu verzichten. Die SP fordert schon seit längerem Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch, insbesondere mit den europäischen Partnern. Im Gegenzug soll die EU dafür den Schweizer Banken den Marktzugang in Europa sicherstellen.
Muss die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz weiter gebremst werden? (Volksinitiative der SVP 12.098)
Die Personenfreizügigkeit hat Wirtschaftsaufschwung, aber auch Probleme gebracht. Lohndumping ist konsequenter anzugehen, den steigenden Mieten ist mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu begegnen, und dass die Bahn mehr Kapazitäten braucht, stand schon immer fest. Eines zeigt die Personenfreizügigkeit glasklar, wir müssen in die Ausbildung der Menschen im eigenen Land investieren, statt Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren.
Soll der Strompreis für industrielle Grossverbraucher gesenkt werden? (z.B. 12.3664)
Als Solothurnerin setze ich mich ein, dass der Strompreis für industrielle Grossverbraucher gesenkt wird – im Interesse der Arbeitsplätze der Stahl Gerlafingen und der Papierfabrik Kimberly-Clark an der Kantonsgrenze. Die Rückerstattung des Netzzuschlages soll zudem Energieeffizienz-Massnahmen auslösen. Auch die energieintensiven Unternehmen haben zur Energiewende beizutragen. Bei der Förderung von Projekten mit erneuerbaren Energien fordere ich: Schluss mit den Wartefristen!