Heim Bea (S, SO): Den Schwangerschaftsabbruch selber bezahlen, das ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit, ins Mittelalter, in die Zeiten der Engelmacherinnen in Hinterhöfen, als so manche junge Frau in Not ihr Leben lassen musste. Wer will das verantworten? Nein, ich meine, dass Abtreibung keine Privatsache ist. Das Thema betrifft uns alle. Ich meine, solange in unserer Gesellschaft Frauen wegen der Schwangerschaft in eine finanzielle oder psychische Notlage geraten, sind wir als Gesellschaft an der Not dieser Frauen und für die Abbrüche von Schwangerschaften mitverantwortlich. Wir müssen unsere Gesellschaft kinderfreundlicher gestalten, und dies nicht nur mit schönen Worten in Reden, sondern wir müssen es tatsächlich tun, im Interesse von Mutter und Kind, im Interesse von uns allen.
Den Initianten sei gesagt: Es ist kein guter Start ins Leben, wenn ein Kind nur deshalb auf die Welt kommt, weil sich die Mutter einen Abbruch nicht leisten konnte. Kinder brauchen Liebe, brauchen die Gewissheit, willkommen zu sein. Natürlich möchten wir – Sie und ich, alle in diesem Saal – die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter senken. Aber Sanktionen bringen hier gar nichts. Nur positive Lebensperspektiven können Schwangerschaftsabbrüche verhindern, das möchte ich der Kollegin Yvette Estermann und den Initianten ans Herz legen. Arbeiten wir gemeinsam daran!
Ich möchte es betonen: Die Schweiz hat die niedrigste Rate an Schwangerschaftsabbrüchen von ganz Europa – dank Prävention. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist trotz markantem Bevölkerungswachstum nicht gestiegen. Die Schweiz braucht diese Initiative nicht, weil sie nichts bringt, sondern nur schadet. Sie erschwert den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch für finanziell und sozial Benachteiligte. Mit ihr droht, dass ärmere Frauen in der Not wieder selbst Hand anlegen oder Hilfe bei Hintertreppenscharlatanen suchen und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
Um das zu verhindern, bezahle ich bei meiner Krankenkassenprämie gerne 5 bis 6 Rappen pro Monat – mehr machen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nämlich nicht aus. Eigenartig ist für mich, dass die Initiantinnen und Initianten behaupten, sie hätten mit dieser Initiative ein Rezept, um die Gesundheitskosten zu senken. Dass dem nicht so ist, haben Sie, lieber Kollege Bortoluzzi, heute selber eingestanden – danke. Was Sie nicht gesagt haben: dass dieser Rückschritt in die Scharlatanerie für die Gesellschaft und für die Krankenkassen erheblich mehr Kosten zur Folge hätte als 5 bis 6 Rappen pro versicherte Person und Monat.
Diese Initiative atmet für mich den gleichen Geist wie die SVP-Familien-Initiative. Letztere will mit staatlichen Subventionen eine „Frauen zurück an den Herd“-Politik, die hier diskutierte Initiative will von Staates wegen Frauen zur Austragung einer ungewollten Schwangerschaft zwingen. Das ist nicht gut für das Kind, ist nicht gut für die Mutter, ist nicht gut für unsere Gesellschaft.
Die Initiative diskriminiert die Frauen, das ist gesagt worden, weil sie die Erzeuger, die Männer, aus der finanziellen Mitverantwortung entlässt – aus der Verantwortung, die Kollege Bortoluzzi so betont hat. Er scheint die Wahrnehmung der Verantwortung allein den Frauen zuzutrauen.
Die Initiative zielt auf einen Tabubruch im Gesundheitswesen: Sie will das Verursacherprinzip einführen. Sie untergräbt damit das demokratisch verankerte Prinzip der Solidarität: der Solidarität zwischen Reich und Arm, Gesund und Krank, Jung und Alt. Das ist ein gefährlicher Pfad, den wir ablehnen.
Eines ist klar: Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein sehr schwerer Entscheid. Er prägt fürs Leben, und keine Frau trifft ihn leichtfertig. Auch klar ist: Verhütet werden ungewollte Schwangerschaften am wirksamsten durch Wissen, Aufklärung, mit einem guten Sexualunterricht, mit niederschwelliger Beratung und mit dem Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln für alle.
Aufgrund all dieser Überlegungen ist die Initiative abzulehnen. Sie ist auch keines Gegenentwurfes würdig. Sie verdient nur eines: ein klares Nein.
