FS13: Parlamentarische Initiative SPK-SR. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes

  • 19. März 2013
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Heim Bea (S, SO), für die Kommission: Der Ständerat hat mit seiner parlamentarischen Initiative verschiedene Änderungen zur Verbesserung der Organisation und der Verfahren des Parlamentes vorgeschlagen. Wir haben das Geschäft in der Wintersession beraten; es blieben sieben Differenzen. Der Ständerat ist in drei Punkten den Beschlüssen unseres Rates gefolgt, sodass heute noch vier Differenzen bestehen, wobei wir uns in der Kommission bei einer Differenz bereits dem Beschluss des Ständerates angeschlossen haben. 

Die erste Differenz betrifft das Rederecht bei den bekämpften Vorstössen versus die Effizienz des Ratsbetriebs. Die zweite Differenz betrifft die Fraktionszugehörigkeit der Präsidien der Geschäftsprüfungskommissionen. Die dritte Differenz betrifft die parlamentarische Initiative, die gemäss Ständerat in Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfes eingereicht werden soll.
Bezüglich des Rederechts bei bekämpften Vorstössen – Sie finden das unter Artikel 6 Absatz 4 – schlägt der Ständerat vor, das Rederecht sowohl für den Urheber oder die Urheberin des bekämpften Vorstossen als auch für das Ratsmitglied, welches den Vorstoss als erstes bekämpft, vorzusehen. Dem Ständerat geht es darum, die Pro- und Kontra-Argumente zu kennen, wenn er seinen Entscheid zum Vorstoss zu treffen hat. Das Büro hat den Beschluss des Ständerates bekämpft; dies mit dem Argument, dass der Nationalrat eh schon zu wenig Zeit habe, um die Vorstösse abzuarbeiten.
Ihre Staatspolitische Kommission trug diesen Bedenken des Büros dann mit einem Kompromissvorschlag Rechnung: Sie stimmte dem Beschluss des Ständerates grundsätzlich zu, ergänzte ihn aber um die Möglichkeit, mehrere Vorstösse zum selben Thema in der Form einer organisierten Debatte zu beraten. Ergänzend dazu wurde das Geschäftsreglement des Nationalrates auf Antrag von Kollegin Isabelle Moret so geändert, dass die Zahl der Vorstösse in organisierten Debatten auf zwanzig begrenzt ist. Man hielt fest, dass die Fraktionen bei der Beratung dieser Vorstösse zum selben Thema die Redezeit in erster Linie den Urheberinnen und Urhebern von Vorstössen zuteilen sollen. Zudem sei zu jedem Vorstoss der Fraktionsstandpunkt darzulegen.
Der Nationalrat hat in der Wintersession des letzten Jahres diesem Kompromiss zugestimmt, und zwar sehr deutlich, mit 123 zu 40 Stimmen. Der Ständerat aber hat diesen Kompromiss abgelehnt, er hat an seiner Version festgehalten. Ihre Staatspolitische Kommission hat am 12. März dieses Jahres noch einmal vertieft diskutiert und beantragt dem Rat klar und ohne Gegenstimme Festhalten an der nationalrätlichen Version. Es ist ein wohlbedachter Kompromiss, sowohl hinsichtlich des Anliegens des Ständerates wie auch mit Blick auf einen effizienten Ratsbetrieb im Nationalrat.
Nun komme ich zu Artikel 43 Alinea 2bis zur Bestellung der Kommissionen: Hier geht es um die Fraktionszugehörigkeit der Präsidien der Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat. Nach der Vorstellung des Nationalrates sollten die Präsidien nicht der gleichen Fraktion angehören. Wir wollen damit sicherstellen, dass die Geschäftsprüfungskommissionen und ihre Delegation über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind, eine Bestimmung, die aufgrund der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas 11.428 aufgenommen wurde.
Der Ständerat sieht diese Sache hingegen anders. Er ist der Meinung, es habe doch in der Praxis noch nie Probleme gegeben; man habe immer darauf geachtet, dass die beiden Geschäftsprüfungskommissions-Präsidien unterschiedlichen Fraktionen angehörten. Zurzeit gehören aber beide Präsidien der CVP/EVP-Fraktion, und vorher gehörten beide Präsidien der SP-Fraktion. Zugegeben, es hat keine Probleme gegeben, aber wir wollen vorsorgen, damit es auch in Zukunft keine Probleme gibt. Es darf – so die Überlegungen Ihrer Staatspolitischen Kommission – auch nicht vorkommen, dass bei einer Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission gegen ein bestimmtes Departement die beiden Geschäftsprüfungskommissions-Präsidien der gleichen Fraktion angehören wie die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher. Deshalb bittet die Staatspolitische Kommission Ihren Rat einstimmig, am Entscheid, den Sie in der Wintersession mit 112 zu 32 Stimmen sehr deutlich gefällt haben, festzuhalten.
Nun komme ich zum Kernpunkt – das Lämpchen leuchtet schon, ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich etwas länger brauche -, zu Artikel 107 Absatz 1-4; es geht um das Thema der parlamentarischen Initiative. Der Ständerat will parlamentarische Initiativen nur noch in Form von ausgearbeiteten Vorentwürfen zulassen. Aus Sicht der Staatspolitischen Kommission ist das eine unnötige Erschwernis. Sie würde uns Parlamentsmitglieder dazu zwingen, die Dienste der Verwaltung oder juristischer Fachpersonen beizuziehen, mit dem möglichen Resultat, dass die Kommission sich schliesslich gar nicht an diese ausgearbeiteten Entwürfe halten würde, weil sie es eben auch nicht müsste. Einigermassen erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Ständerat dafür den Kantonen entgegengekommen ist und ihnen nun neu sagt, sie müssten ihre Standesinitiativen nicht als ausgearbeitete Vorentwürfe einreichen. Dabei verfügen doch die Kantone mit ihrer Verwaltung über sehr viel mehr Ressourcen als ein Milizparlament.
Es ist nicht einsehbar, weshalb parlamentarische Initiativen der Räte einem strengeren Regime unterstellt werden sollen als die Initiativen der Kantone. In der Wintersession hat der Nationalrat dieses Ansinnen, man kann dem wohl nicht anders sagen, mit 139 zu 31 Stimmen denn auch wuchtig verworfen.
Ihre Staatspolitische Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, in Artikel 107 in allen vier Absätzen beim Nationalratsentscheid zu bleiben und nicht dem Ständerat zu folgen.
Ich bitte Sie, bei allen drei Differenzen der Staatspolitischen Kommission zu folgen.

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