Heim Bea (S, SO): Es gibt ihn noch, den Widerstand gegen die Energiewende, denn kaum ist Fukushima aus den Medien verschwunden, wittern gewisse Wirtschaftsverbände, Atom-, Erdöl- und Gaskonzerne schon wieder Morgenluft. Der Anstieg bei den Solarmodulen um 67 Prozent im Jahr 2012, die 21 000 Projekte für Strom aus erneuerbaren Energien auf der KEV-Warteliste, die unzähligen Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich sollten sie eines Besseren belehren.
Es war ein Leichtes, Unterschriften für die Cleantech-Initiative zu sammeln. Das Bewusstsein der Bevölkerung über die Risiken der Atomreaktoren und der atomaren Abfälle lässt sich selbst mit Millionenkampagnen nicht mehr ausradieren. Der Druck von unten für eine Energieversorgung ohne atomare Risiken, ohne das CO2-Problem bei fossilen Brennstoffen ist enorm. Die Antwort heisst: erneuerbare Energien, 50 Prozent an sauberen Energien bis 2030. Das ist möglich, wenn die Politik die Weichen jetzt richtig stellt und im Sinne von Meilensteinen auf messbare Ziele setzt. Nur wer nicht nachlässt, erreicht sein Ziel. Die Kosten für Solarstrom und Windenergie sinken rasch, die Einspeisevergütung macht die Anlagen je länger, je mehr für jedermann erschwinglich und bringt die dezentrale Stromerzeugung wirksam voran. Laufend gelangen Neuentwicklungen zur Nutzung von Wind-, Wasser-, Sonnenenergie auf den Markt. Das ist auch wirtschaftlich hochinteressant.
Diese Entwicklung wird sich weiter verstärken, wenn das Parlament hier und heute positive Signale gibt. Auch mein Kanton, Solothurn, kommt als AKW-Standortkanton per Wirtschaftsstudie zum Schluss, dass die Branche der erneuerbaren Energien bezüglich der Wertschöpfung im Kanton und bezüglich der Arbeitsplätze bedeutend mehr beiträgt als ein AKW. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gibt es kein Argument, das Ziel der Cleantech-Initiative bis 2035 hinauszuzögern oder gar abzulehnen. Alles spricht für die Initiative.
Wir haben immer gesagt, dass der Deckel der KEV, diese Investitionsbremse, weg muss – es ist dringend. Mit der parlamentarischen Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“, über die wir am Donnerstag diskutieren, wollen die UREK und der Bundesrat die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stärker fördern, dies ohne Mehrbelastung der stromintensiven Betriebe, ja, sie sollen sogar noch stärker entlastet werden. Das ist ein wichtiger Entscheid, auch aus Sicht unseres Kantons mit Stahl Gerlafingen und der Papierfabrik Kimberly-Clark an der Kantonsgrenze. Es ist ein intelligenter Entscheid, weil er die Entlastung an Energieeffizienzvereinbarungen knüpft.
Meines Erachtens bräuchte es aber eine stärkere Entlastung. Es geht immerhin um Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Darum braucht es eine Industriepolitik zur Energiepolitik, denn anders als die Pharmabranche profitiert die Industrie nicht von einem privilegierten Währungskurs von 1.29 Franken pro Euro, sondern muss sich seit Längerem bei einem Frankenkurs von 1.22/1.23 bewähren. Die Effizienzziele sollten mit finanziellen Sicherheiten, zinslosen Darlehen verknüpft werden, wie sie es bei den Bauern auch sind.
Zurück zur Cleantech-Initiative: Das Potenzial von Sonne, Wind, Erdwärme, Wasserkraft und Biomasse übersteigt den Energieverbrauch der Menschen um mehrere Tausend Mal. Jedes Land verfügt über erneuerbare Energien, auch die Schweiz. Sie hat Standortvorteile wie kein anderes Land Europas: Wasserkraft, gute Stromnetze, Speicherseen und eine Sonneneinstrahlung, die so stark ist wie in Spanien. Befreien wir uns also aus der Abhängigkeit von Erdöl, Gas und Uran. Setzen wir auf Eigenproduktion, Energieunabhängigkeit und Effizienz. Das schafft Arbeitsplätze und Sicherheit.
Sagen wir darum Ja zur Cleantech-Initiative! Sie zeigt den Weg in eine intelligente, in eine erfolgreiche Zukunft.
