WS12: Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative

  • 04. Dezember 2012
  • Voten
  • 0 Kommentare

Heim Bea (S, SO): Die SP lehnt diese Initiative ab, und sie lehnt die Volkswahl des Bundesrates im Grundsatz ab. Warum? 

1. Wir wollen keine Amerikanisierung der Bundesratswahlen, keine landesweiten Bundesratswahlkämpfe mit millionen-, wenn nicht milliardenschweren Wahlkampfschlachten, gesponsert aus wer weiss welchen Quellen. Wir wollen Bundesrätinnen und Bundesräte, die im Interesse des Landes und im Interesse aller in diesem Land regieren, nicht am Gängelband ihrer Wahlsponsoren agieren.
2. Wir brauchen auch keine Medienlieblinge und Blender, keine Hans Dampf in allen Gassen, sondern Leute mit Dossierkenntnis, Team- und Kompromissfähigkeit und politischer Weitsicht.
3. Die Volkswahl des Bundesrates als Verwesentlichung der Demokratie zu verkaufen und gleichzeitig gegen eine Offenlegung der Finanzierung von Wahlkämpfen zu sein ist ein Widerspruch in sich. Transparenz ist etwas vom Wesentlichsten in der Demokratie. Oder soll am Ende der scheinbare Ausbau der Demokratie dazu dienen, eine Oligarchie finanzkräftiger Interessenverbände zu errichten?
4. Diese Initiative scheint mit, und das Votum von Kollege Maximilian Reimann bestätigt mich darin, eine untaugliche Antwort der SVP auf die Nichtwiederwahl ihres ehemaligen Bundesrates zu sein – eine Situation, in die sich die Partei selber hineingeritten hat.
5. Die Initiative ist untauglich deshalb, weil sie die politische Stabilität und unser bewährtes System der Konkordanz gefährdet. Sie gefährdet zweitens die Ausgewogenheit im Bundesrat, indem grosse Kantone mehr Chancen haben, jemanden in den Bundesrat zu delegieren als kleine, die städtischen Regionen mehr als die ländlichen, die Deutschsprachigen mehr als die französisch, italienisch oder rätoromanisch Sprechenden.
Dies gilt trotz der Quotenregelung in der Initiative, die ja sogar den negativen Effekt haben könnte, die italienisch- und rätoromanischsprachige Minderheit zu Wasserträgern der welschen Mehrheit zu degradieren.
Die Volkswahl würde zudem das durch die Verfassung festgelegte Verhältnis zwischen Parlament und Regierung verändern. Es käme zu Kompetenzkonflikten zwischen einem geschwächten Parlament und einer massiv gestärkten Exekutive – einer Exekutive, die mit Blick auf die nächsten Wahlen mehr ihren finanzkräftigen Sponsoren und Interessenverbänden verpflichtet wäre als dem Allgemeinwohl. Das wollen wir nicht. Die SP will ein starkes Parlament, eine starke Volksvertretung und keine Herrschaft des Gelds.
Wir brauchen Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich mit den Dossiers befassen und nicht vier Jahre lang auf Wahlkampftour durchs Land tingeln, bestrebt, sich überall zu profilieren und beliebt zu machen. Das wäre ungut, ja Gift für das Kollegialprinzip – Gift auch, das verhindert, Problemlösungen zu finden.
Aus diesen Überlegungen lehnt die SP-Fraktion die Initiative und eine Volkswahl des Bundesrates ab. Sie lehnt darum auch den Antrag der Minderheit III (Glättli) ab. Auch diese Minderheit will nämlich die Volkswahl, auch sie führt zum Problem des Dauerwahlkampfs statt zur Regierungsarbeit; sie führt zur Stärkung der Exekutive auf Kosten der Volksvertretung, des Parlamentes. Auch sie leistet der Gefahr der Übervertretung der grossen Parteien im Bundesrat auf Kosten der kleinen Parteien Vorschub.
Was wir aber befürworten, ist natürlich der Gegenentwurf der Minderheit II (Amarelle). Sie will die Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder – wir auch. Das bringt dem Bundesratskollegium die notwendige Entlastung, angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Politik, und sie stärkt die Chancen der Minderheiten in diesem Land auf einen Bundesratssitz.
In diesem Sinn beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, die Ablehnung der Initiative und die Ablehnung des Antrages der Minderheit III (Glättli), und ich empfehle Ihnen Zustimmung zum Gegenentwurf der Minderheit II (Amarelle).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert