Bea Heim beantwortet Fragen zur Wintersession 2012
Vernachlässigt der Bundesrat die Armee? Die Sicherheitspolitische Kommission des NR will jedenfalls den Bundesrat zu Mehrausgaben zwingen.
Das ist paradox, im VBS türmen sich Kreditreste von über 900 Mio. Gibt der Bundesrat mehr aus für die Armee muss er dafür bei Bildung, Forschung und beim ÖV sparen. Dabei braucht die Schweiz für die Zukunft gerade in diesen Bereichen einen Investitionsschub. Solange die Armee selbst nicht weiss, in welche Richtung sie sich entwickeln will, wofür sie steht, was ihre wirklichen Aufgaben sind, macht eine Aufstockung des Militärbudgets keinen Sinn.
Was halten Sie von der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates
Herzlich wenig. Die Volkswahl drängt Bundesräte in die Rolle des Einzelkämpfers im Dauerwahlkampf. Das wäre Gift für unser Regierungssystem als Kollegialbehörde. Als Wahllokomotive wären die Bundesräte dem Parteierfolg statt der Sachpolitik verpflichtet. Das Werben um die Gunst der Wählerschaft im ganzen Land – eine teure Sache!- führt in die Abhängigkeit finanzkräftiger Lobbyorganisationen und Verbände. Amerikanisierung pur, das passt nicht zur Schweiz.
Die Verkehrskommission des Ständerates will beim Gegenvorschlag zur ÖV-Volksinitiative mit der grossen Kelle anrichten und bis 2025 6,4 Mrd. für die Bahninfrastruktur ausgeben. Ist das nötig?
Gegenfrage: Können wir uns einen Verkehrskollaps leisten? Nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz kann die Schweiz ihren Standortvorteil weiterhin bewahren. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt der Schweiz von zentraler Bedeutung. Dazu braucht es mehr Kapazität auf der Schiene. Mit diesen Investitionen schaffen wir ein attraktives Bahnnetz, das allen Regionen und Bedürfnissen dient.