Heim Bea (S, SO): Als Vertreterin eines typischen Mittellandkantons stelle ich fest, dass die Bevölkerung echt beunruhigt ist, beunruhigt über die wachsende Zubetonierung unserer Schweiz. Natürlich brauchen wir Raum zum Leben und zum Arbeiten, aber wir haben den Auftrag, mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Geschehen ist leider das Gegenteil: Mit dem Boden wurde und wird fleissig spekuliert, das grosse Geschäft gemacht. Alles spricht zwar vom verdichteten Bauen, vom Umnutzen von Industriebrachen – das sind alles gute Vorsätze, wie wir sie auch heute wieder am Rednerpult gehört haben -, doch die Fakten der Entwicklung sprechen dagegen. Wir stellen fest, was Sie heute oft gehört haben, dass es immer mehr Einkaufszentren auf der grünen Wiese, riesige Parkfelder, Ferienresorts noch und noch, immer mehr und immer breitere Strassen gibt. Das alles zeugt von der Verschwendung des wertvollen Gutes Boden. Die Zahlen dazu sind eindrücklich: Pro Tag wird eine Fläche, die der Rütliwiese entspricht, überbaut; pro Jahr gibt das die Fläche des Brienzersees. Das geht einfach so nicht weiter, das ist zu viel!
Die Frage ist, wie es dazu gekommen ist. Vielleicht ist meine Aussage jetzt etwas sehr hart, aber ich wage sie: Die Raumplanung in den Kantonen hat versagt. Der verfassungsmässige Auftrag wurde nur allzu beschränkt wahrgenommen, vielfach wurde den Wünschen in den Gemeinden kaum Paroli geboten. Mit anderen Worten: Herr Killer, Sie sagen, man nehme den Kantonen die Möglichkeit, jetzt ihrer Aufgabe nachzukommen. Ja, wenn sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen, dann braucht es halt strengere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes zeichnen sich nun sinnvolle Lösungen ab. Die Mehrheit des Parlamentes hat die Zeichen der Zeit wenigstens verbal erkannt und mit der Revision des Raumplanungsgesetzes auch Zeichen eines realistischen Gegenvorschlages gesetzt. Aber ich vermute, dass es erst ein Zeichen ist.
Die Botschaft an das Volk ist: Wir haben das Problem verstanden, schlagen aber einen anderen Weg als die Initiative vor. Das mag eine vernünftige Politik sein; mit diesem Weg sind wir aber nur glaubwürdig, wenn der Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung breit unterstützt und das Gesetz zügig umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass dies auch der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspricht.
Ich unterstütze den Gegenvorschlag zur Initiative, den unser Parlament in über zweijähriger Beratung ausgearbeitet hat. Nun gibt es aber politische Kräfte, die das Warnsignal der Zweitwohnungs-Initiative noch immer nicht wahrhaben wollen und an der ungebremsten Überbauung unseres Landes festhalten.
Um dieser Tendenz ein klares Signal entgegenzusetzen, empfehle ich auch die Initiative zur Annahme, damit wir endlich handeln. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
