Heim Bea (S, SO): Die postalische Grundversorgung für die Zukunft sicherstellen und deren Finanzierung regeln muss unser gemeinsames Anliegen sein, und das will diese Initiative. Das Absichern hat sich in diesen Zeiten des Liberalisierungswahns als eine der zentralen Grundlagen für die wirtschaftliche Prosperität in diesem Land bewährt.
Der Service public ist ein Erfolgsmodell. Die flächendeckende postalische Grundversorgung ist ein Standortvorteil für die Wirtschaft, attraktiv für das Gewerbe und geschätzt und geliebt von der Bevölkerung. Die Post muss bevölkerungsnah sein, und Poststellen zeichnet eben aus, dass sie nahe bei der Bevölkerung sind und dass sie alle Dienstleistungen, auch die finanziellen, erbringen. Diese Leistungen müssen von hoher Qualität sein, was dank qualifiziertem Personal, das auch weiss, was das Postgeheimnis bedeutet und hier die Verantwortung wahrnimmt, möglich ist. Wer den qualifizierten postalischen Service public anerkennt, muss auch dessen Finanzierung sicherstellen: mit dem Briefmonopol und den Gewinnen der Postbank.
Herr Hutter Markus, die Initiative ist wichtig und richtig, denn soll die Totalliberalisierung zeitüberdauernd verhindert werden, reicht das Gesetz eben nicht. Dann muss das Briefmonopol auf Verfassungsstufe abgesichert werden. Und weil das Postgeschäft im Wandel steht, ist auch die andere Finanzierungsquelle, die Postbank, verfassungsmässig zu verankern. Für eine sichere Zukunft unserer Post, für positive Perspektiven für uns alle, für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Randregionen und nicht zuletzt für die Angestellten bei der Post bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Chopard zuzustimmen und damit die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ein Ja zur Initiative ist der richtige Weg!
