Genügt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer? Oder soll diese ganz abgeschafft werden?
Steuerprivilegien für ausländische Millionäre sind unfair, ein Ärgernis für alle, die ihren Lohn auf Fran- ken und Rappen versteuern. Die ungerechte Pauschal- besteuerung gehört ganz abgeschafft, wie es Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden beschlos- sen haben. Das bisschen mehr Gerechtigkeit, das der Bundesrat will, macht die willkürliche Bevorzugung reicher Ausländer gegenüber hiesigen Steuerzahlern nicht weniger diskriminierend.
Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Frankreich: Wie dringend sind sie?
Die Schweiz darf nicht länger Oase für ausländische Steuerhinterzieher sein. Das bürgerliche Steuerhin- terziehungsgeheimnis hat uns nur Scherereien be- schert und die Schweiz erpressbar gemacht. Davon haben wir genug. Wichtig ist, dass die Abkommen die Einführung eines automatischen Informationsaus- tausches nicht verhindern. Darum sollte das Parla- ment erst entscheiden, wenn der Bundesrat die Weissgeldstrategie konkretisiert hat.
Die Unternehmenssteuerreform verursacht unerwartet hohe Steuerausfälle. Braucht es Korrekturen?
Ja. Die Unternehmenssteuerreform ist ein Milliar- den-Steuergeschenk an die Grossaktionäre und nicht wie Bundesrat Merz meinte, eine Vorlage zugunsten des Gewerbes, der Maler, Garagisten, Metzger und Floristinnen. Die SP hat vor den enormen, nicht trag- baren Steuerausfällen gewarnt. Jetzt braucht es eine Korrektur. Einlagen sollen erst dann steuerfrei zu- rückbezahlt werden dürfen, wenn alle ausschüttba- ren Gewinnreserven ausgeschüttet worden sind.
Quelle: Solothurner Zeitung vom 30. Mai 2012