Atommülllager XY ungelöst, Nummer 1

  • 12. März 2012
  • Interpellationen
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Eingereichter Text
Am 20. Januar 2012 nannte die Nagra 20 Standorte für Oberflächenanlagen für Atommülllager. Das Kernenergiegesetz entzieht den Kantonen das „Vetorecht“ gegen den Bau eines Lagers. Stattdessen wurde ein scheinbar partizipativer Prozess gestartet. Öffentliche Veranstaltungen sollen Vertrauen in der Bevölkerung schaffen.

Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

  1. Weiss er, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung im Solothurner Niederamt kein Atommüllager will?
  2. Meint er nicht auch, dass die Inserierung als Einladung an die Bevölkerung rechtzeitig erfolgen sollte, nicht 3 Tage vor dem Anlass (OT), respektiv am Tag der Veranstaltung selbst (Anzeiger), wie in Däniken Kanton Solothurn? Muss sich so das BFE den Vorwurf gefallen lassen, es nehme das Volk nicht ernst und schüre das Misstrauen zusätzlich?
  3. Was unternimmt er gegen den Vorwurf, Regionalkonferenzen erhielten auf Sicherheitsfragen „hochkomplexe Antworten, die die Mitsprache zum Grundsatzentscheid über die Standortwahl übersteuern sollen.“ – Man „zweifle“ darum „an der Aufrichtigkeit des Partizipationsverfahrens“ (T. Feurer Stadtpräsident Schaffhausen)?
  4. Wie seriös hält er die Aussage der Nagra, die Regionalkonferenz könne andere Standorte vorschlagen, die dann aber sie und nicht die NAGRA verantworten müsse?
  5. Teilt er die Meinung, dass Lagerorte in Grundwasserströmen und -schutzzonen, wie in Däniken, aus Sicherheitsgründen nicht in Frage kommen?
  6. Gibt es technische Prüfungsergebnisse, die den Bundesrat überzeugten, dass für atomare Lager „Grundwasserschutzzonen“ nicht auszuschliessen, dass Lager direkt in/an Grundwasserströmen möglich sind – welche?
  7. Das Niederamt ist für ein atomares Lager nur bedingt geeignet. Es rangiert sicherheitstechnisch auf Platz 5. Dennoch bestehe die Option eines Kombilagers, so Herr Senn (Nagra). Wie lässt sich das begründen? Eventuell mit der Distanz von Däniken zu Deutschland, dessen Interventionen man fürchtet?
  8. Gibt es für hochradioaktive Abfälle und für schwach- und mittelaktive 2 Lager an verschiedenen Standorten oder ein Kombilager an einem einzigen Standort?
  9. Der beste Ort für die Oberflächenanlage ergibt sich aus dem besten Standort für das Endlager. Wird mit den Oberflächendiskussionen nicht das Pferd am Schwanz aufgezäumt, aber die Klärung fundamentaler Fragen wie die technischen Aspekte der Tiefenlagerung bis zum Standort im Untergrund auf die lange Bank geschoben?

Der Stand der Beratungen…

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