Heim Bea (S, SO): Geld ist nicht das alles Entscheidende, aber es erleichtert den Weg zu Abstimmungs- und Wahlerfolg doch ungemein. Wahre Demokratie fusst auf der Meinungsbildung informierter Bürgerinnen und Bürger. Zur Information gehört Transparenz: Nur mit Transparenz zeigen die Parteien und Gruppierungen, dass sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wirklich ernst nehmen und dass sie ihnen die Möglichkeit geben wollen, sich informiert eine eigenständige Meinung zu bilden. Das Verschweigen der finanziellen Quellen ist ein Verschleiern der wahren Beweggründe und Interessen. Es ist unserer Demokratie und unseres Landes unwürdig.
Schaffen wir Transparenz bei den Fakten, den Hintergründen, den Interessenbindungen, den Zielen und den Argumentationen. Schaffen wir Transparenz bei den Kampagnenmitteln und den Finanzierungsquellen. Sie kennen die alte Volksweisheit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Es ist so, da gibt es nichts zu leugnen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Volk ein grosses Unbehagen herrscht angesichts der Geldsummen, die auf undurchsichtige Weise in Kampagnen fliessen, mit welchen bestimmte Parteien ihre Strategien und Ziele durchboxen; angesichts der Summen, mit deren Hilfe sie die ganze Schweiz mit Extrablättern und Plakaten überfluten. Das zieht Misstrauen nach sich. Das Volk kehrt deshalb der Politik den Rücken. „Die z Bärn mache jo glych, was si wei!“
Transparenz beim Mitteleinsatz hingegen stärkt die kritische Distanz und die Hinterfragung der Argumente der Parteien und Gruppierungen; sie stärkt die freie Meinungsbildung. Gerade heute, da die Medien finanziell knapp dran sind, scheint es auch mit der Ethik, wonach Inserate keinen Einfluss auf den redaktionellen Teil haben dürfen, nicht mehr gar so weit her zu sein. Man kennt Fälle, in denen die Parteien mit der Finanzierung der Inserate auch Bedingungen hinsichtlich des redaktionellen Teils verbinden. Es darf nicht so weit kommen, dass Redaktionsstuben sich in Abhängigkeit der finanziellen Quellen äussern und ihre Texte entsprechend einfärben. Das ist Gift für die Demokratie, auf die wir doch so gerne stolz sind.
Unser Stolz hat aber tiefe Kratzer bekommen. Nehmen wir die Kritik der Transparency International ernst! Zu viele Untersuchungen zeigen, dass gerade bei umstrittenen Abstimmungen Geld ein wichtiger, ja sogar ein entscheidender Faktor ist. Die Unentschlossenen im letzten Moment mit einer Millionenkampagne einzudecken, hat schon in einigen Abstimmungen einen Turnaround geschafft. Transparenz kann das zwar nicht unbedingt verhindern, aber es kann dann nachher niemand sagen, ich habe es nicht gewusst, ich habe nicht gewusst, für welche Interessen ich mit meiner Stimme abgestimmt habe. Nehmen wir die Kritik der Groupe d’Etats contre la corruption (Greco) des Europarates ernst. Regeln wir endlich die Transparenz von Parteien und Kampagnen, und schenken wir unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein ein – zum Wohl der Demokratie.
