Bea Heim beantwortet der Mittellandzeitung Fragen zur Frühjaresseion 2012 zu den Themen Tourismus, Präventions- und Markenschutzgesetz…
Der Tourismus hat Mühe: Soll die Hotellerie von der Mehrwertsteuer befreit werden?
Das kostet nur und bringt nicht viel – ausser Aufwand für eine Umstellung, die dann doch nur ein Jahr gelten soll. Der Hotellerie macht die Frankenstärke nicht gross zu schaffen. Das zeigen die Zahlen, die im Januar veröffentlicht wurden. Was soll also diese Giesskannenmethode? Sie wird nicht mehr Tourismus ins Land bringen, weil die Übernachtungen kaum billiger werden. In der Staatskasse aber würden 160 Mio. fehlen. Das ist kein Pappenstiel!
Der Ständerat ist gegen ein Präventionsgesetz. Soll jeder selber für seine Gesundheit schauen?
Vorbeugen ist besser als heilen. Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung stärken vor allem die Eigenverantwortung, schaffen Lebensqualität und dämpfen Gesundheitskosten. Sie steigern die Arbeits- und Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Eine wirksame Präventionspolitik, die sich an Gesundheitszielen misst, zahlt sich mit Sicherheit aus. Für die Versicherten und ihre Prämien ebenso, wie für die Gesundheit von uns allen.
Markenschutzgesetz: Ab wie viel Wertschöpfung im Inland soll zum Beispiel eine Uhr «swiss made» sein?
Wo Schweiz draufsteht, soll auch Schweiz drin sein! Das Label «swiss made» wird international geschätzt. Dafür wird auch gerne etwas mehr bezahlt. Das sichert unsere Arbeitsplätze. Die Schweiz braucht Arbeitsplätze. Darum bin ich für die 60 Prozent Variante. Damit mehr als die Hälfte der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. So können die Konsumenten sicher sein, dass sie beim Kauf von Schweizer Produkten den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.
Quelle: Solothurner Zeitung