15.12.11: Voranschlag der Eidgenossenschaft 2012

  • 16. Dezember 2011
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Heim Bea (S, SO): Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Ständerat Nein sagt zu Kürzungen beim Personal. Auch lehnt er solche Rundumschläge ab, einfach wieder einmal 150 Millionen Franken beim Personal zu streichen, irgendwie und ohne Angaben wo, ohne Schwerpunkte. Eine sorgfältige Budgetierung verlange zuerst eine differenzierte Beurteilung der Personalentwicklung nach Bereichen, sagt der Ständerat.
Eine solche Streichungsübung zwei Wochen vor Jahresende ist, das ist für uns doch alle klar, nicht umsetzbar, ausser mit der berüchtigten Rasenmähermethode, nämlich linear. Dann müssten die personalintensiven Departemente am meisten Stellen abbauen, am meisten also das VBS im Umfang von rund 50 Millionen Franken, weil es eben weit über 10 000 Stellen hat. Die Verstärkung des Grenzwachtkorps, die Ihnen allen ein Anliegen ist, könnte nicht vorgenommen werden. Und Aufgaben, die wir hier beschlossen haben, wie die neue Energiepolitik, könnten nicht ernsthaft und darum nicht zielführend in Angriff genommen werden. Sie haben ein Schreiben von der Energieallianz erhalten, in welcher Parlamentsmitglieder aller Parteien engagiert sind. Die überparteiliche Allianz rät uns eindringlich, keine Kürzung im Personalbereich vorzunehmen.
Die SP will die Energiewende vorantreiben, und sie will mehr Personal beim Grenzwachtkorps. Darum beantragt die Fraktion dem Rat: Folgen wir dem Ständerat, keine Streichungsübung beim Personal!
Den Antrag der Mehrheit hat Herr Bäumle als Kompromissvorschlag in der Kommission eingebracht. Auch er will beim Personal kürzen, nicht gerade 150, aber immerhin 50 Millionen Franken. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Auch eine Kürzung von 50 Millionen ist schwierig umzusetzen.
Wir halten den Vorschlag des Ständerates, dass auf das Budget 2013 hin konkrete Vorschläge im Personalbereich gemacht und dem Parlament vorgelegt werden sollen, für den besseren und intelligenteren Weg. Dann weiss das Parlament nämlich, wie und wo sich allfällige Kürzungen auswirken, und es kann sich im Wissen darum dafür oder dagegen aussprechen.
Ich möchte Ihnen auch in Erinnerung rufen, dass der Personalbereich in den Jahren 2003 bis 2010 keine Aufstockung, sondern eine Reduktion erfahren hat. Das Parlament ruft jetzt aber nach einer Aufstockung, z. B. beim Grenzwachtkorps.
Noch einmal: Das Parlament hat neue Aufgaben beschlossen, dafür braucht es, das ist sonnenklar, das entsprechende Personal.
Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und auf die Querbeetkürzungen beim Personal zu verzichten, und zwar sowohl auf die letztes Mal beschlossene Kürzung um 150 Millionen wie auch auf die von Herrn Bäumle beantragte Kürzung um 50 Millionen Franken.

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