Heim Bea (S, SO): Die SP-Fraktion wird die Anträge der Minderheit II (Füglistaller) und der Minderheit Zuppiger ablehnen und bittet Sie, dasselbe zu tun.
150 Millionen Franken beim Personal zu streichen bedeutet nämlich, dass wir im Voranschlag 2012 im Personalbereich unter das Budget 2011 rutschen würden; dies, obwohl wir als Parlament neue Aufgaben beschlossen haben und die Konjunktur auch ins Stocken kommt, uns also Zeiten erwarten, in welchen der Staat besonders gefordert sein wird und handlungsfähig sein muss.
Was wären die Konsequenzen einer dreiprozentigen Kürzung beim Personalaufwand? Bundesrätin Doris Leuthard warnte in der Kommission einigermassen konsterniert, die Kürzung zöge dann aber mehr Beratungsaufwand nach sich, da die vom Parlament beschlossenen Aufgaben zu erfüllen seien; Bundesrat Didier Burkhalter sprach davon, dass Entlassungen unvermeidlich sein würden; Bundesrat Ueli Maurer sprach von Lohnkürzungen und Personalabbau in der Höhe von 6 bis 7 Prozent. Also: Die vorgeschlagenen zwei- bis dreiprozentigen Kürzungen beim Personal wären mit grossen Schwierigkeiten verbunden:
1. Das Personalrecht geriete aus den Fugen; flächendeckende Streichungen der Leistungszulagen, Streichung der Lohnmassnahmen wären die Folge.
2. Das jetzige Aufgabenvolumen liesse sich nicht mehr bewältigen, auch nicht die vom Parlament zusätzlich beschlossenen Aufgaben, d. h. die Verstärkung des Grenzwachtkorps, die neue Energiepolitik und auch Einsparungen durch rasche Erledigung von Asylgesuchen.
3. Es käme zu kontraproduktiven, ja kostensteigernden Effekten. Die Millionen für Tourismuswerbung in China und Indien beispielsweise wären verloren, weil die steigende Zahl an Visa nicht bewältigt werden könnte. Im Asylbereich würden weniger Gesuche bearbeitet, sodass die Asylsuchenden länger in der Schweiz bleiben würden. Wollen das die Antragstellenden? Wie gesagt: Auch die Energiepolitik bliebe auf der Strecke.
Die engen Zeitverhältnisse bis 2012 könnten aber auch dazu führen, dass die Kürzung beim Personalaufwand proportional je Departement verteilt würde. Dann müsste aber das VBS am meisten bei den Personalkosten, 50 Millionen Franken, einsparen.
Im Jahr 2010 haben wir eine solche Übung schon einmal durchgemacht. Es gab Probleme, und die Kürzung war schliesslich nicht umsetzbar.
Es kam dann zu Nachtragskrediten, das sollte uns doch eine Lehre sein. Es ist einfach, Querschnittsübungen zu fordern, aber sie sind kaum zu verantworten. Man wolle eben eine Aufgabenüberprüfung, so das Argument. Okay, aber das Resultat der letzten Diskussion über eine Aufgabenüberprüfung ist, dass das Gestüt von Avenches nun eine neue nationale Aufgabe ist. Nichts gespart also. Wir meinen, wer heute Personalkürzungen mit einer Aufgabenüberprüfung begründet, sollte auch schon heute in der Lage sein, seine Prioritäten zu nennen.
Drittens zeigte die Diskussion in der Kommission, worum es den Urhebern der sieben Querschnittsanträge mit Kürzungen um insgesamt 600 Millionen Franken wirklich geht, nämlich um ein einziges Ziel, ich nenne es noch einmal: die Finanzierung der Kampfjets. Doch die Schweiz braucht keine Kampfjets, sondern, angesichts der düsteren Wolken am Konjunkturhimmel, eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Arbeitsplätze im Land sichert.
Bei der Stützung von Wirtschaft und Arbeit gegen die Folgen der Frankenstärke sparen zu wollen, beim Bundespersonal kürzen zu wollen, und all das nur für Kampfflieger, die erst auf dem Papier existieren, das ist ein Budgetieren mit verkehrten Prioritäten. Lassen Sie es mich in den ein bisschen gewagten Worten von Beat Kappeler in der „NZZ am Sonntag“ sagen: Die Blechvögel sind ohnehin Luxus.
Die SP steht für eine verantwortungsvolle Personalpolitik und unterstützt den Bundesrat in dieser Haltung. Beim Personal querbeet zu kürzen ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Personalpolitik. Die SP-Fraktion wird dem Budget deshalb nur zustimmen, wenn die Personalkürzung vom Tisch ist.