Velohelmtragepflicht, Streumunition & Bundesräte – die Themen der Wintersession im Parlament
Muss die SVP mit 2 Sitzen im Bundesrat vertreten sein? Wen werden Sie allenfalls nicht mehr wählen?
Rechnerisch ist ein 2. SVP-Sitz begründet. Inakzeptabel wäre, wenn SVP und FDP zusammen mit 4 Sitzen den Bundesrat dominierten. Die SVP hat regierungstaugliche Personen zu portieren. Das Parlament wählt, wer sich durch Fähigkeit und Konkordanz auszeichnet. Das hat auch die SVP zu respektieren. Mit der Drohung, eine gewählte Person aus der Partei zu werfen, die nicht auf ihrem Ticket war, versucht sie das Parlament zu erpressen. Das geht nicht.
Soll die Schweizer Armee Streumunition aus ihrem Waffenarsenal entfernen?
Ja. Der Streumunition fallen jedes Jahr unzählige Menschen zum Opfer und immer wieder auch Kinder. Denn selbst in Friedenszeiten bleiben ganze Landstriche über Jahrzehnte damit verseucht. Das ist verheerend. In der Schweizer Armee, deren Waffen ausschliesslich der Verteidigung unseres Landes dienen, hat Streumunition erst recht nichts zu suchen. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung und aus humanitärer Verantwortung braucht es ein Verbot der Streumunition.
Sollen Kinder künftig einen Velohelmtragen müssen?
Ja, kluge Eltern schützen schon heute ihre Kinder im Strassenverkehr mit Velohelmen. Weil sie wissen, dass sich damit die Verletzungs- und Lebensgefahr bei einem Unfall erheblich vermindert. Darüber hinaus fördern sie so auch das Gefahrenbewusstsein der Kinder.