Die Wintersession Nationalrat aus der Sicht von Bea Heim – alle Voten & Vorstösse in Text und Video aktuell auf dieser Seite.
22. Dezember
Bea Heim setzt sich im Nationalrat für die Passivraucher ein: „Jedes Jahr werden durch passives Mitrauchen in öffentlichen Räumen Hunderte von Millionen Franken volkswirtschaftliche Gesundheitskosten verursacht. Ich frage Sie: Wollen wir das wirklich?“ – die bürgerliche Mehrheit lehnt die Volksinitiative aber ab…
21. Dezember
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der SPK-Motion: „Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten“ zugestimmt:
- Es soll neu eine nichtbindende materielle Vorprüfung von Volksinitiativen bezüglich ihrer Gültigkeit vor Beginn der Unterschriftensammlung vorgenommen werden.
- Der Katalog der materiellen Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative soll erweitert werden, z. B. mit dem Gebot der Beachtung des Kerngehalts der Grundrechte der Bundesverfassung oder des Kerngehalts der EMRK (Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten).
Damit kommt nun insbesondere mit Punkt 1 das Postulat von Bea Heim „Mehr Transparenz zur Stärkung der Volksrechte“ trotz der Ablehnung des Bundesrates damals im Jahr 2009 doch noch zur Umsetzung. Späte Einsicht des Bundesrates und klare Befürwortung im Parlament.
20. Dezember
- Bea Heim freut sich darüber, dass das Richten von Medikamenten wieder bezahlt wird: „Manchmal kommt man auch durch, ohne dass das Parlament seine Zustimmung zum Vorstoss gegeben hat, schlicht weil der Vorschlag fachlich nur logisch und sinnvoll ist.“
- Bea Heim im Rat zu Zwangsheirat: „Die Zwangsheirat bedroht und zerstört das Leben vieler junger Mädchen und Frauen, die bei uns leben. Wir sind also verpflichtet zu handeln.“
19. Dezember
Trotz dem offensichtlichen Handlungsbedarf lehnt der Nationalrat Sicherheitsnormen für Strassen- und Fussgägerquerungen ab – Bea Heim kann das nicht verstehen: „Unverständlich! Der Nationalrat lehnt verbindliche Sicherheitsnormen für Strassen und Fussgängerquerungen ab. Dabei müssten rund die Hälfte der ca. 45 000 Fussgängerquerungen sicherer gemacht werden. Sie sind Gefahrenstellen, das ist unhaltbar. Fussgängerunfälle haben sich gehäuft. Das bedeutet grosses menschliches Leid für Betroffene und ihre Familien und eine Belastung für unsere Volkswirtschaft von Millionen jedes Jahr. Es will mir nicht in den Kopf, warum die Ratsmehrheit nicht handeln will.“
15. Dezember
- Bea Heim setzt sich im Namen der SP Fraktion gegen die Kürzungen beim Bundespersonal von 150 Mio. Franken ein – und hat damit Erfolg!
- Im Namen der SP Fraktion votiert Bea Heim für die Sanierung des Bundeshaus Ost.
12. Dezember
Voranschlag der Eidgenossenschaft: Bea Heim setzt sich in der Debatte für das aktuelle Angebot für Hochul- und Fachochschulpraktika und ein grösseres Angebot für Attestlehrstellen ein.
9. Dezember
Die Kommissionssitze für die neue Legislatur im Parlament sind verteilt. Die Fraktion hat Bea Heim in die Staatspolitische Kommission und als Ersatz in die Finanzkommission – und zu ihrer grossen Freude – auch in die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates delegiert. Sie hat damit ihr Engagement in der Gesundheitspolitik zur Kenntnis genommen und honoriert. Bea Heim ist gespannt auf die Arbeit in dieser Kommission, und freut sich darauf, all die guten Inputs aus den z.T. intensiven Kontakten zu den Organisationen der Pflege und Patienten, der Ärzteschaft und Spitäler, zu den Sozial- und Behinderteninstitutionen, zu Palliativecare und Spitex, zu Public Health, Cura Viva und SRK in Zukunft direkt in die Kommissionsarbeit einbringen zu können und auf die weitere gute Zusammenarbeit mit ihnen.
8. Dezember
„Empöre mich doppelt: Ich bin bestürzt über das Nein des Ständerates zu Prävention und Gesundheitsförderung. Bin wütend über die handstreichartige Kürzung von 150 Mio beim Bundespersonal nur um die Kampfjets zu finanzieren.“ – Bea Heim in der Nationalratsdebatte zum Voranschlag 2012.
Unterlagen zur Nationalratssession (externe Dokumente von www.parlament.ch):