Heim Bea (S, SO): Etwas erstaunt hat mich die Haltung des Bundesrates schon. Er hat geschrieben: kein Handlungsbedarf. Also lehnt er die Initiative ab. Ich denke, das sehen nicht nur die Initiantinnen und Initianten, sondern das sieht auch ein recht grosser Teil der älteren Menschen anders. Die Wohnsituation der älteren Mittelstandsbevölkerung zeichnet sich durch eine hohe Eigentumsquote aus. Dabei leisten sich nicht wenige erst im fortgeschrittenen Alter etwas Eigenes. Warum? Wohneigentum bedeutet Sicherheit, Wohnsicherheit. Es ist nämlich alles andere als leicht, nach einer Wohnungskündigung mit sportlichen 75, 80 Jahren noch eine neue Wohnung zu finden. Die Furcht, eines Tages aus der geliebten Mietwohnung herauskatapultiert zu werden, bewegt darum nicht wenige, etwas Eigenes zu kaufen und so weniger Mietspekulationen ausgesetzt zu sein. Darum lebt ein hoher Anteil älterer Menschen in einem eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung. Um die Wohnkosten tief zu halten, zahlen dann viele möglichst viel ab. Das erleichtert das Auskommen mit den tieferen Einkommen, die ein Rentnerhaushalt hat, und schützt vor einem drohenden Anstieg der Hypothekarzinsen, die ja auch schon mal auf einer Höhe von 5 und mehr Prozent lagen. Das Wohnen und die steigenden Kosten für die Gesundheit dazu summieren sich laut dem Bundesamt für Statistik im Schnitt auf 20 Prozent der monatlichen Ausgaben eines Rentnerhaushaltes. Also haben sie eine höhere Belastung als jüngere Altersgruppen. Die Pensionierung und dann der fehlende Teuerungsausgleich auf den Renten unterstellen das Budget auch eines Mittelstandrentnerhaushaltes schlicht der Schwindsucht. Das führt Wohn- und Hauseigentümer nicht selten in verzwickte Probleme. Sie haben alles abbezahlt, stellen fest, dass sie nirgends günstiger wohnen als daheim, in ihrem gewohnten Daheim, aber das Geld reicht nicht mehr.
Ich lehne diese Initiative aber trotzdem ab; ich lehne sie auch als Präsidentin der Pro Senectute in unserem Kanton ab. Die gewünschte „Lex sicheres Wohnen im Alter“ würde eine bestimmte Gruppe Menschen besonders privilegieren und käme darüber hinaus gerade den sehr Vermögenden sehr zugute.
Die steuerlichen Ausfälle aber hätte einmal mehr die Allgemeinheit zu tragen, die Jungen wie auch jene, die ganz und gar nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dazu kommt, dass man eigentlich lange im Voraus weiss, was auf einen zukommt, wenn man ein Eigenheim abbezahlt und mit dem Eigenmietwert Einkommen versteuern muss, das man infolge Pensionierung vielleicht dann eben nicht mehr hat. Man kann darum auch lange im Voraus seine finanzielle Sicherheit planen.
Darum würde ich mich gerne statt für den vorgeschlagenen Systemwechsel für etwas anderes stark machen, nämlich für eine Alternative, für die Reduktion des Eigenmietwertes für Wohneigentumbesitzende im Rentenalter mit kleinem Einkommen, für die vielen Frauen, die z. B. nur eine AHV-Rente haben, und das sind immer noch 50 Prozent der älteren Frauen. Gewisse Kantone kennen diese Möglichkeit schon, sie bringt eine effektive, eine zielgruppenorientierte Erleichterung ohne irgendwelche Mitnahmeeffekte. Heute haben, wie gesagt, immer noch 50 Prozent der Frauen nur die AHV. Eine Reduktion des Eigenmietwertes würde ihnen genau das geben, was die Initiative eigentlich zu wollen vorgibt: Sicherheit, ein sicheres Wohnen im Alter. Eine Senkung des Eigenmietwertes wäre also besser und gezielter.
Ich bitte Sie darum, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.