Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien sichern

  • 14. Juni 2011
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Der Bundesrat wird beauftragt, wirkungsvolle Massnahmen aufzuzeigen und zu treffen, welche geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien auf dem internationalen Markt zu sichern und diese zu verbinden mit Anreizen und Anforderungen der nachweislichen Energieeffizienz, so wie Massnahmen zur Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz vorzusehen.

Begründung: die negative Dynamik in der Belastung der energieintensiven Branchen ruft die Politik zum Handeln auf. Seit 2009 stellen die steigenden Strompreise die Konkurrenzfähigkeit dieser Branchen in Frage. Wir stehen vor der Frage, wollen wir die Industrie-Arbeitsplätze im eigenen Land sichern oder riskieren, dass wir schliesslich die drohende Arbeitslosigkeit in dieser Branche finanzieren müssen? Unter der Doppelbelastung des hohen Frankenkurses und der im Vergleich zu den Produktionskosten in umliegenden Ländern höheren Energiekostenbelastung prüft eine wachsende Zahl an Unternehmen, ihre Tätigkeit in Länder mit attraktiveren Bedingungen auszulagern, insbesondere in Länder mit attraktiveren Bedingungen im Energiebereich. Vorschläge zur Verbesserung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen betr. der Energiekosten liegen auf dem Tisch: so die Entlastung energieintensiver Betriebe von gewissen Abgaben, der Vorschlag eines Strommengenfonds nach deutschem Modell oder die Befreiung der Betriebe von Konzessionsabgaben. Eventuell wären auch die Netztarife zu diskutieren. Aufzuzeigen, welche Unternehmen zu energieintensiven Branchen zu zählen sind, ist Aufgabe des Bundesrates. Mit Blick auf die Energiewende ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden mit Anreizen zur Förderung der Energieeffizienz wie auch mit Anforderungen der nachweislichen Optimierung der Energieeffizienz.

In Krisensituationen, wie sie die energieintensive Branche aktuell erlebt, braucht es zudem Instrumente, die ein rasches Handeln erlauben. Was schlägt der Bundesrat diesbezüglich vor? Sieht er Möglichkeiten von Bürgschaften für Investitionen die nachweislich zu Erhöhung der Energieeffizienz führen? Dies um den Energieaufwand langfristig zu senken und die Unternehmen zusätzlich in ihrer Konkurrenzfähigkeit zu stärken.

Stellungnahme des Bundesrates vom 07.09.2011
Zu den energieintensiven Industrien werden üblicherweise jene Unternehmen gezählt, bei welchen die Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Darunter fallen namentlich Unternehmen des Textilgewerbes, der Papier- und Kartonindustrie, der Glas- und Zementindustrie, der Metallindustrie sowie die Recyclingbranche.

Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit kostengünstiger Strompreise für die energieintensiven Industrien bewusst. Die Forderung des Postulats birgt jedoch die Gefahr von industriepolitisch motivierten Stromtarifen, woraus eine Wettbewerbsverzerrung resultieren würde. Der Bundesrat befürwortet deshalb die Prüfung von Massnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen auf dem internationalen Markt verbessern. In erster Linie sind es Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Zu bemerken ist auch, dass die energieintensiven Unternehmen wegen Mengenvorteilen individuelle und in der Regel kostengünstigere Strompreise mit dem Stromlieferanten aushandeln können. Zudem sind die Abgaben für die Förderung der erneuerbaren Energien auf 3 Prozent der Elektrizitätskosten beschränkt.

Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass Energie grenzüberschreitend handelbar ist. Dies führt in einem zunehmend liberalisierten Schweizer Energiemarkt dazu, dass die Kosten für die Energiebeschaffung weitgehend von den internationalen Entwicklungen abhängen. Ein wichtiges Element für die energieintensiven Unternehmen in der Schweiz ist die Möglichkeit gemäss Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7), den Stromlieferanten frei wählen zu können. Dies schliesst auch ausländische Energielieferanten mit ein und gewährleistet im Prinzip bereits heute gleich lange Spiesse gegenüber den europäischen Konkurrenten. Das Strom-/Energieabkommen, das derzeit verhandelt wird, soll zudem dazu beitragen, die Versorgungssicherheit in der Schweiz – nicht zuletzt durch einen Ausbau der grenzüberschreitenden Netzinfrastrukturen – zu stärken, und dürfte so zu einer weiteren Annäherung der Strompreise an jene des europäischen Auslands beitragen.

Die Bevorzugung inländischer Branchen ist auch in der EU auf der Basis des neuen europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes (Richtlinie 2009/72/EG) grundsätzlich nicht gestattet. Das EU-Recht erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, gewisse Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen vorzusehen. So können diese beispielsweise von Umweltabgaben befreit werden oder einen gewissen Anteil der indirekten CO2-Kosten am Strompreis zurückerhalten. Derartige Massnahmen müssen allerdings mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sein.

Der Bundesrat wird bei der Konkretisierung der neuen Energiestrategie die Auswirkungen der Massnahmen auf die energieintensiven Branchen sorgfältig prüfen und flankierende Massnahmen in Härtefällen in Betracht ziehen. Diese sollen aus den obgenannten Gründen marktkonform und volkswirtschaftlich effizient sein.

Unter diesen Voraussetzungen und sofern mit dem Postulat nicht eine „Sicherstellung“, sondern eine „Verbesserung“ der Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden soll, ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.
Antrag des Bundesrates vom 07.09.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Der Nationalrat stimmt dem Postulat am 20. September zu.

UnterzeichnerInnen: Allemann Evi,    Bader Elvira,    Birrer-Heimo Prisca,    Bischof Pirmin,    Borer Roland F.,    Chopard-Acklin Max,    Fehr Jacqueline,    Fluri Kurt,    Graf-Litscher Edith,    Hany Urs,    Ineichen Otto,    Ingold Maja,    Jans Beat,    Kiener Nellen Margret,    Killer Hans,    Maire Jacques-André,    Nordmann Roger,    Nussbaumer Eric,    Rielle Jean-Charles,    Rime Jean-François,    Schelbert Louis,    Stöckli Hans,    Stump Doris,    van Singer Christian,    Wobmann Walter,    Wyss Brigit

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