Heim Bea (S, SO): Wir haben heute die Weichen in eine neue Energiezukunft gestellt; jetzt beginnt die Arbeit. Der schrittweise Atomausstieg ist keine Hexerei. Aber er verlangt Konsequenz in der Politik, den Pioniergeist der Wirtschaft, eine intelligente Netzstrategie und dazu die Forcierung der Energieeffizienz mit klaren Vorgaben und Zielen sowie die Forcierung des Zubaus erneuerbarer Energien.
Die kostendeckende Einspeisevergütung ist mit Wirkungszielen auszubauen. Der Deckel muss unter dieser Bedingung weg, die Bauhemmnisse müssen ebenfalls weg. Ein Riesenpotenzial an erneuerbaren Energien, Tausende von Quadratmetern an möglichen Flächen zur Erzeugung von Solarenergie liegen in der Schweiz brach. Ich bin überzeugt: Setzt die Politik jetzt nicht klare Signale für eine Energiewende, dann verbarrikadiert sie der Wirtschaft den Weg in einen boomenden Wachstumsmarkt, dann verbarrikadiert sie dem Gewerbe die Chance auf ein starkes Wachstum, und dann verbaut sie dem Arbeitsmarkt enorme Chancen.
Ich sage daher: 1. Setzen wir lieber auf Technologieförderung als auf eine alte Technologie, deren Restrisiko und Abfälle für die kommenden Generationen nicht zu verantworten sind. 2. Was Deutschland tun kann, kann auch die Schweiz tun. Vor allem darf sie die rasante Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht verpassen.
Wir haben jetzt den Einstieg in die Zukunft geschafft. Allerdings geben mir die Stimmenenthaltungen zu denken, um nicht zu sagen, dass mir dieses Verhalten durchsichtig zu sein scheint. Bitte belehren Sie mich eines Besseren. Stimmen Sie den Vorstössen zu, die auf Energieeffizienz, auf die Förderung erneuerbarer Energien, aber auch auf eine Wärme-Kraft-Kopplungs-Strategie setzen, und widerstehen Sie nach den Wahlen den drohenden millionenschweren Kampagnen, die das Rad wieder zurückdrehen wollen, statt vorwärts in die Energiezukunft zu gehen.
Fakt ist: ohne Ausstieg kein Einstieg in die Zukunft. Im Interesse der Wirtschaft und im Interesse von uns allen bitte ich Sie, alles zu unterstützen, was in Richtung Forcierung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geht. Es sind intelligente Vorstösse. Sagen Sie darum Ja zur neuen Energiezukunft.