Konsolidierungsprogramm 2012/13

Heim Bea (S, SO): Heute schon an morgen denken – unter diesem Aspekt möchte ich mich hier im Namen der SP-Fraktion zum KOP äussern.

Das Konsolidierungsprogramm erweist sich nicht nur bei der heutigen Finanzlage als überschiessend, sondern ganz klar auch bei verschiedenen politischen Bereichen. Daraus sollten wir unsere Lehren für die Zukunft ziehen.

1. Ein Abbau beim öffentlichen Verkehr, der ganze Dörfer und Tausende von Personen vom Regionalverkehr abschneiden würde, hat keine Chance, je auf Akzeptanz zu stossen. Er kommt auch für allfällige Sparvorschläge in Zukunft schlicht nicht infrage. Die Standesinitiative Bern illustriert dies deutlich. So macht man keine glaubhafte Umweltpolitik. Man kann auch nicht Millionen als Nachtragskredit für die Tourismusförderung beantragen, wenn man dem Tourismus ein paar Monate zuvor mit dem Abbau des öffentlichen Verkehrs das Wasser hat abgraben wollen.

2. Abstriche bei der familienergänzenden Kinderbetreuung liegen nicht drin, auch in Zukunft nicht.

3. Es ist ein Widerspruch in sich selbst, wenn Programme wie das KOP und gleichzeitig massive Ausfälle mit Steuerreformen wie der Unternehmenssteuerreform II beschlossen werden. Diese Reform hat dazu auch noch das erklärte Ziel, nämlich die Stärkung des Gewerbes, verfehlt. All dies darf sich nicht wiederholen; die effektiven Effekte sind vertieft zu prüfen und offenzulegen.

4. Wir verlangen aufgrund der folgenden Erkenntnisse der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch eine Analyse in Sachen Steuererleichterungen und deren Wirkung, vor allen weiteren Sparprogrammen und Aufgabenüberprüfungen. Bei den für 2012 geschätzten Einnahmen von etwa 17,5 Milliarden Franken sollen Steuervergünstigungen im Umfang von 21 Milliarden Franken anfallen, so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemäss dem Protokoll. Wir wollen wissen: Haben diese 21 Milliarden wirklich die Wirkung, die politisch anvisiert war? Erreichen sie ihr Ziel? Erreichen sie auch das richtige Publikum? Stimmen die Ziele aus der Zeit, in der die Beschlüsse gefasst wurden, noch mit den heutigen Aufgaben überein?

   Die heutigen Aufgaben sind klar: Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien und die dringende Aufgabe, eine wirkliche Industriepolitik in diesem Land zu machen, um nur zwei der aktuellsten Fragen aufzugreifen.

5. Die SP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Aufgabenüberprüfung, aber wir setzen Prioritäten. Es gilt zuerst beim grössten Brocken anzusetzen, eben bei diesen 21 Milliarden Franken Mindereinnahmen. Es ist zu überprüfen, ob und wie der enorme Einnahmenverzicht wirklich der Volkswirtschaft zugutekommt, der Allgemeinheit, der Beschäftigung und der Zukunft dieses Landes. Handlungsspielraum schaffen ist gut, aber das Ziel müssen zukunftsgerichtete Aufgaben sein; sicher nicht irgendwelche neuen Kampfflugzeuge, sondern Investitionen in Bildung und Forschung, in die neue Energiepolitik, in die Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie auf dem Werkplatz Schweiz.

Zur Vorlage 2: Wir sagen Ja zur Optimierung der Verwaltung von Personaldaten, aber wir sagen bei den Anlagen der Publica nur Ja, weil auch der Datenschützer dazu Ja gesagt hat. Ja sagen wir auch zur Differenzierung der Anlagestrategie nach Kassen und Risikostrukturen. Das mindert die Risiken für den Bund, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner. Das mindert aber leider auch die Chance auf einen Teuerungsausgleich. Wir erwarten darum, dass der Bundesrat sein letztjähriges Quasiversprechen wahrmacht und 2012 für die Bundesrentnerinnen und -rentner endlich den nötigen Teuerungsausgleich einplant.