Bea Heim zu zentralen Themen der Sommersession 2011
Atomkraft-Debatte: Sind Sie für einen Ausstieg aus der Atomtechnologie? Wenn ja, bis wann?
Ja, ich bin, wie der Bundesrat auch für einen schrittweisen Ausstieg. Statt Milliarden in neue AKW zu stecken sind Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu fördern. Das Potenzial ist gross, die Versorgungssicherheit gewährleistet und darüber hinaus schafft der Umstieg tausende von Arbeitsplätzen im einheimischen Gewerbe. Auf wann? – Früher als der Bundesrat denkt. Froh bin ich, dass er eine Lösung für unsere energieintensiven Industrien vorsieht.
Too big to fail: Unterstützen Sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eigenmittelanforderungen für Grossbanken oder sind diese zu streng?
Ja, die Verschärfung der Sicherheitsanforderungen an die Grossbanken ist wichtig. Die SP drängt seit Jahren darauf. Die Finanzkrise hat die Bedeutung dieser Banken für unser Land gezeigt. Wir wollen nicht, dass das Volk noch einmal zur Rettung einer Grossbank einspringen muss. An sich braucht es tief greifendere Reformen, mehr Eigenmittel und Sicherheitspuffer. Entscheidend ist darum, zu verhindern, dass die Vorlage im Parlament verwässert wird.
Braucht es einen Wechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft? Oder konkret: Werden Sie Erwin Beyeler wiederwählen, wenn er vorgeschlagen wird?
Die SP-Delegation der Gerichtskommission wird am Tag vor dem Wahlgeschäft in der Gesamtfraktion Bericht erstatten. Aufgrund der dort geführten Diskussion werde ich mir abschliessend meine Meinung bilden.