Motion Heim Bea. Altersarmut. Schwelleneffekte

  • 14. April 2011
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Heim Bea (S, SO): Was will diese Motion? Sie will die strukturell bedingte Altersarmut angehen. Sie nimmt ein Problem jener Personen auf, die eine kleine AHV- oder IV-Rente haben und knapp an der Grenze des Ergänzungsleistungsniveaus leben, also knapp keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Für diese Menschen – das stellen wir in der Pro Senectute immer wieder fest – führen die Steuerpflichten zu schwierigen und unverständlichen Situationen. Diese Leute müssen wegen der Steuern, die sie bezahlt haben, mit weniger auskommen als jene, die Ergänzungsleistungen erhalten. Diese knapp nicht Ergänzungsleistungsberechtigten fallen nach dem Bezahlen ihrer Steuerrechnung unter das soziale Existenzminimum, wie es die Ergänzungsleistungen definieren, und wären dann an und für sich unbedingt auf Ergänzungsleistungen angewiesen, aber sie haben keinen Anspruch darauf. Man spricht vom sogenannten Schwelleneffekt, einem Thema, das nicht nur unter dem Aspekt der Bundessteuer, sondern unter jenem der Gesamtbesteuerung zu prüfen ist, und einer Ungerechtigkeit, die einerseits für die Betroffenen ein grosses Problem darstellt und andererseits aus sozialpolitischer Sicht generell problematisch ist. Wir meinen, dass solche Schwelleneffekte im Sinne der rechtsgleichen Behandlung aller steuerpflichtigen Personen – mit und ohne Ergänzungsleistungen – vermieden und aufgefangen werden müssen.
Fachkreise fordern eine gesamtschweizerische Steuerbefreiung des Existenzminimums gemäss Ergänzungsleistungsgesetz, gültig für Personen jeden Alters. Damit könnten vor allem die gefährdeten, einkommensschwachen Rentnerhaushalte von der Entlastung profitieren. Zudem wären auch Personen, die gerade keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr haben, nach Abzug der Steuern aber finanziell genau in diese Kategorie fallen würden, von den Steuern befreit. Das sichert wenigstens eine minimale finanzielle Existenzgrundlage auf Ergänzungsleistungsniveau – und dieses ist bescheiden. Das ist ein Vorschlag der Motion.
Die Motion zeigt sich in der Begründung aber offen für weitere Lösungsansätze. Die Hauptzielrichtung der Motion ist die folgende: Eine soziale Ungerechtigkeit soll endlich aus der Welt geschafft werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Er anerkennt aber das Problem der Schwelleneffekte, und er hat im Ständerat bereits eine Diskussion losgetreten. Er will, dass alle Sozialleistungen besteuert werden; er will den Schwelleneffekt so bekämpfen. Wenn das nachweislich die sozialste Lösung ist, würde ich mich nicht dagegen sperren. Die Hauptsache ist, dass wir eine Lösung für dieses Problem finden. Deshalb verstehe ich den Bundesrat überhaupt nicht: Er anerkennt zwar das Problem, er arbeitet an einer Lösung für dieses Problem und stellt es zur Diskussion, lehnt aber die Motion ab.
Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, damit der Auftrag klar ist. Wir haben ein soziales Problem; es betrifft eine erhebliche Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Wir sind aufgefordert, dieses Problem zu lösen. Deshalb müssen wir mit der Annahme der Motion den Druck aufrechterhalten. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

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