Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012-2015

  • 17. März 2011
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Heim Bea (S, SO): In Artikel 3 geht es um die Berechnung der Ressourcenpotenziale der fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen der einzelnen Kantone. Die Bestimmung, ob oder wie stark diese Potenziale ausgeschöpft werden, obliegt den Kantonen. Die Vorgabe der Regeln für die Berechnung der Potenziale hingegen ist Sache dieses Gesetzes. Dieses Ressourcenpotenzial soll laut Gesetz auf folgenden Grundlagen berechnet werden: aufgrund der steuerbaren Einkommen der natürlichen Personen, aufgrund der Vermögen der natürlichen Personen und aufgrund der steuerbaren Gewinne der juristischen Personen. Zudem soll ein einheitlicher Freibetrag von den Einkommen gelten, den der Bundesrat festlegt.
Die SP-Fraktion schlägt Ihnen nun vor, der Bundesrat soll zudem einen einheitlichen Zuschlag bei der Berechnung der Pauschalbesteuerung festlegen. Damit soll berücksichtigt werden, dass die Pauschalbesteuerung in jedem Fall eine reduzierte Ausschöpfung des möglichen Steuersubstrats bedeutet. Die SP will mit diesem Zuschlag ein Privileg besteuern. Welches sind die Gründe für unseren Minderheitsantrag?
1. Die Statistik zeigt, die Zahl der Pauschalbesteuerten in unserem Land steigt stetig an.
2. Die Bandbreite der Pauschalsteuererträge ist enorm weit. Sie bewegt sich zum Teil auf einem Tiefstniveau von 10 000 Franken pro Jahr, dies obwohl ja ausschliesslich begüterte Personen das Privileg der Pauschalbesteuerung erhalten.
3. Selbst nach Auffassung der Finanzdirektorenkonferenz gilt es, Regeln zu schaffen, die verschärft sind und die eine interkantonale Annäherung ermöglichen. Für die Bundessteuer soll laut Finanzdirektorenkonferenz die Eintrittslimite für reiche Ausländer auf 400 000 Franken erhöht werden, und es soll auch auf kantonaler Ebene eine solche Limite geben. Genau auf die Höhe dieser kantonalen Mindestlimite, um in die Pauschalbesteuerung zu kommen, haben sich die Finanzdirektoren allerdings nicht geeinigt, mit andren Worten: Sie sind auf halbem Weg stehengeblieben.
Die SP-Fraktion schlägt dem Rat deshalb vor, dass der Bundesrat nicht nur der reduzierten Besteuerung der steuerlich privilegierten Gesellschaften Rechnung trägt, sondern auch der Besteuerung der ebenfalls privilegierten Pauschalbesteuerten. Der Bundesrat soll auf den Einkommen von natürlichen Personen, die nach Aufwand besteuert werden, einen angemessenen Zuschlag festlegen. Damit will die SP-Fraktion für die Steuererträge aus der Pauschalbesteuerung eine minimale Annäherung der Mindestlimite erreichen. Eine einfache Sache: einfach zu berechnen und ein Schritt, wenn auch ein bescheidener, aber ein Schritt hin zu etwas mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich in Sachen Pauschalbesteuerung.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diesem Antrag zuzustimmen.

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