Darum geht es: Parl. Initiative von Bea Heim…
Heim Bea (S, SO): Patientinnen und Patienten und Versicherte möchten eines, das ist eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Und das möchten sicher auch Sie, denn das ist das, was wir per Gesetz garantieren müssen.
Nun stehen unserem Gesundheitswesen mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung tiefgreifende Veränderungen bevor. Sie wirken sich aus auf die Versorgung in Qualität und Strukturen. Sie wirken sich aus auf die Patientensicherheit und auf die Qualität der Behandlung.
Die parlamentarische Initiative fordert dazu eine Begleit- und Versorgungsforschung, ein Monitoring der Veränderungen und der Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf die Versorgungsqualität. Sie reiht sich damit ein in die Forderung der Patientenorganisationen, des Verbandes der Pflegenden, der verschiedenen Ärzteorganisationen und auch der Dachorganisation FMH. Sie nimmt auf, was andere Länder, die mit DRG arbeiten, als unabdingbar notwendige flankierende Massnahmen für die Einführung von DRG in der Schweiz auf 2012 empfehlen.
Die Initiative nimmt zweitens auf, was der Bundesrat 2006 in der Antwort auf zwei Motionen selber an Befürchtungen äusserte, nämlich „dass die Versorgungs- und Behandlungsqualität durch das Abrechnungssystem mittels diagnosebezogener Fallpauschalen (DRG) verringert werden könnte“.
Drittens nimmt die Initiative auf, was der Bundesrat am 28. Oktober 2009 im Bericht zur Qualitätsstrategie des Bundes im Gesundheitswesen selber als zentrales Aktionsfeld beschlossen, aber immer noch nicht umgesetzt hat: die Begleit- und Versorgungsforschung.
„Swiss DRG ist ein lernendes System, und es gibt noch jede Menge offener Fragen. Diese werden nicht auf einen bestimmten Stichtag … gelöst sein.“ Diese Sätze sind nicht von mir, sondern ich zitiere hier ein Mitglied des FMH-Zentralvorstandes, verantwortlich für das Ressort Swiss DRG.
Es braucht also zwingend eine Begleit- und Versorgungsforschung, um zu sehen, ob sich die Qualität der Versorgung im klinischen Bereich und im Praxisalltag verändert und ob die Ergebnisqualität gehalten werden kann, sowie um allfällig problematische Entwicklungen rechtzeitig erkennen und korrigieren zu können. Die Versorgungsforschung zeigt Optimierungsmöglichkeiten der Gesundheitsversorgung hinsichtlich Wirkung, Qualität und wirtschaftlicher Effizienz, darum wird sie auch von namhaften Gesundheitsökonomen eingefordert. Lange hat man gehofft, der Bund greife so selbstverständliche Fragen von sich aus auf – leider nein.
Mittlerweise sind FMH und H plus aktiv geworden. Nur: Ihr Augenmerk gilt verständlicherweise Themen, die für Ärzte und Spitäler von Bedeutung sind. Aber wer kümmert sich um die Patientinnen und Patienten? Der Bund tut es bis jetzt jedenfalls nicht. Er hat eine Machbarkeitsstudie für einzelne Teilprojekte in Auftrag gegeben. Wer die Projekte kennt, weiss aber: Sie sind mit einer Ausnahme herzlich wenig patientenzentriert. Zentrale Themen werden nicht angepackt, so etwa die Angemessenheit der Versorgungsstrukturen, die Versorgungssicherheit, die Qualität der Patientenversorgung, die Verlagerung der Leistungen und Patienten, die Gewährleistung therapeutischer Behandlung nach medizinischer Notwendigkeit oder die Abdeckung der speziellen Bedürfnisse chronisch Kranker, der Kinder und der Behinderten.
Ich meine, der Gesetzgeber darf nicht länger zuschauen. Es braucht eine verbindliche rechtliche Verankerung der Begleit- und Versorgungsforschung, und dies als Daueraufgabe. Es braucht die Sicherstellung der Finanzierung derselben, und es braucht die Vorausplanung möglicher Massnahmen im Fall von angekündigter Patientenselektion und -abschieberei, von Rationierungseffekten, von Qualitätsproblemen und Versorgungsproblemen. Es braucht bei einem Grossprojekt wie der Einführung der Spitalfinanzierung eine Risikostrategie. Diese fehlt. Es wird sich sehr viel verändern. Wenn wir da kein Monitoring haben, befürchte ich, dass das Gesundheitswesen negative Schlagzeilen machen wird und dass das auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen wird. Um das zu vermeiden, brauchen wir das Monitoring. Ich sage Ihnen: Auch in wirtschaftlicher Hinsicht werden sich die Ergebnisse dieses Monitorings bezahlt machen.
Darum bitte ich Sie: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge.