Heim Bea (S, SO): Ich spreche zunächst zur wissensbasierten Steuerung der Gesundheitspolitik und erst bei einem späteren Traktandum zur Begleit- und Versorgungsforschung.
Sie sind sicher mit mir einverstanden, wenn ich sage, dass ein gutes Gesundheitswesen eine gute Steuerung hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität des Angebots und der Strukturen verlangt. Dazu braucht es Wissen, fundierte Grundlagen und ein datenbasiertes Gesundheitsinformationssystem. Genau das verlangt diese parlamentarische Initiative. Sie datiert vom 7. Oktober 2005. Angesichts der wirklich elementaren Entscheide, die wir getroffen haben, sollte man eigentlich meinen, die nötige Datengrundlage und die nötige Wissensbasis seien geschaffen: die Initiative sollte also eigentlich seit sechs Jahren überholt sein. Das ist aber leider nicht der Fall.
Wohl hält inzwischen Artikel 22a KVG die Leistungserbringer zur Datenlieferung an, doch der zentrale Punkt der Initiative, die Schaffung eines Gesundheitsinformationssystems für eine wissensbasierte Steuerung der Gesundheitspolitik, ist weit davon entfernt, erfüllt zu sein. Das blosse Zählen von Einrichtungen, Beschäftigten, Patienten und Leistungen bringt herzlich wenig. Es braucht eine Aufarbeitung der Daten unter Aspekten wie der Versorgungsqualität, der Angemessenheit und der Wirtschaftlichkeit. Nur mit einem datenbasierten Gesundheitsinformationssystem können wir die richtigen Entscheide fällen.
Der Bund hat den Auftrag, zusammen mit den Kantonen eine zweckmässige und hochstehende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dennoch fehlt der Schweiz – ich zitiere den Direktor des Bundesamtes für Gesundheit – „eine koordinierte nationale Gesundheitspolitik“. Es fehlen die strategischen Zielsetzungen, an denen sich die Politik orientieren könnte. Aber wie soll ohne ein Gesundheitsinformationssystem das Setzen strategischer Ziele möglich sein? Nehmen Sie die gesundheitsökonomisch so relevanten Herz-Kreislauf-Krankheiten: Die Fachleute kritisieren die unbefriedigende Datenlage, sie kritisieren das Fehlen eines Monitorings. Selbst für gesundheitsökonomisch so relevante Krankheiten wie Krebs, sagen uns Onkologen und Onkologinnen, ist die Datenlage, was Behandlung, Heilungserfolg und Kosten über die gesamte Behandlungskette betrifft, völlig ungenügend.
Dabei bestehen gerade bei diesen Krankheitsfeldern grosse regionale, nicht erklärbare Unterschiede, sowohl bei den Heilungs- wie bei den Überlebenschancen und auch bei den Kosten. Teilstudien zeigen, dass hohe Kosten nicht unbedingt mit hohen Heilungsraten einhergehen und umgekehrt.
Solche Fakten rufen nach politischen Antworten im Interesse der Kranken und der Versicherten. Für kohärente Lösungen brauchen wir auch hier Daten, aber nicht nur, sondern auch ein strategisches Konzept mit den zentralen Fragestellungen, um eben die Daten auszuwerten. Die Qualität eines Gesundheitssystems lässt sich nicht nur anhand von Bildungsvoraussetzungen der Leistungserbringenden und auch nicht nur nach Einzelleistungen beurteilen. Unser Gesundheitssystem im Sinne von Herrn Struppler, aber auch von der FDP und von der CVP mit ihren Vorstössen, die eine Kohärenz fordern, braucht eben eine fundierte Wissensbasis. Genau dafür fehlt es leider an den nötigen rechtlichen Grundlagen, und ich stütze mich da auf Aussagen der Experten der nationalen Qualitätsstrategie, die der Bundesrat beschlossen hat.
Wenn Sie die Meinung auch haben, dass eine kohärente Gesundheitspolitik nur auf einer Wissensbasis geschaffen werden kann, dann bitte ich Sie: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative für eine wissensbasierte Gesundheitspolitik Folge.
Anmerkung: Die Initiative wird vom Nationalrat nicht unterstützt