Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

  • 02. März 2011
  • Voten
  • 0 Kommentare

 

Heim Bea: Die Politik hat unter anderem die Aufgabe, Probleme zu lösen. Lösungsorientierte Politik betreiben heisst ideologische Gräben überwinden und Kompromisse finden. Es ist ein Prozess der Konsensbildung, und der findet in den Kommissionen statt. Darum braucht es die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen. Nun wird das Kommissionsgeheimnis, wie gesagt wurde, immer öfter verletzt, es kommt zu Indiskretionen, und das selbst aus Aufsichtskommissionen. Das schadet der Vertrauens- und der Glaubwürdigkeit des Parlamentes, das schadet insbesondere auch der parlamentarischen Arbeit. Die Vertraulichkeit ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die Parlamentsmitglieder ihre Informationsrechte gegenüber dem Bundesrat durchsetzen können. Das kann mit einem Vertrauensbruch gefährdet werden.
Anlass für dieses Geschäft waren verschiedene negative Erfahrungen des Rates. Ratsmitglieder nutzten die Rüge des Büros zur politischen Inszenierung im Saal, um nur ein Beispiel zu nennen. Die SPK will solchen Aktionen, wo jemand aus kalkulierter Provokation Kapital zu schlagen versucht, entgegentreten. Sie beschloss darum, Amtsgeheimnisverletzungen seien konsequenter zu ahnden, das Disziplinarrecht sei in verschärfter Form durchzusetzen. Mit der Neuregelung des Disziplinarverfahrens sollen Verstösse in Zukunft stärker nach rechtlichen Kriterien beurteilt werden. Nicht mehr die Ratsplena sollen entscheiden, sondern der Entscheid soll in die Hände einer neuen ständigen Kommission, einer Disziplinar- und Immunitätskommission, gelegt werden, die die Situation nach sachlichen Kriterien beurteilen soll.
Die SP-Fraktion, das muss ich Ihnen sagen, hat dazu eine geteilte Meinung. Eine Minderheit begrüsst die Vorschläge der Kommission, die Mehrheit lehnt die vorgeschlagene Neuregelung ab. Die SP-Fraktion stellt die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen jedoch nicht infrage.
Sie stellt sich auch nicht gegen eine Neuregelung der Immunitätsrechte. Unbestritten, weil verfassungsmässig garantiert, ist selbstverständlich die absolute Immunität der Parlamentsmitglieder: Ratsmitglieder, die sich in einer Debatte in der Hitze des Gefechts im Ausdruck vergreifen, sollen dafür nicht rechtlich belangt werden können. Die relative Immunität soll beibehalten, aber – so z. B. der Antrag der Minderheit Stöckli – eingeschränkt werden, nämlich auf strafbare Handlungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen.
Weshalb eine relative Immunität? Im heutigen polarisierten Klima könnte die Versuchung bestehen, bei jeder Gelegenheit Strafverfahren wegen Ehrverletzung einzuleiten und damit Parlamentsmitglieder gezielt in ihrer Tätigkeit zu behindern oder zu lähmen. Die parlamentarische Immunität wurde vor langer Zeit geschaffen, damit sich Parlamentsmitglieder innerhalb und ausserhalb des Parlamentes politisch frei äussern können. Heute haben wir eine andere Situation, indem sich berufliche und politische Funktionen nicht selten überschneiden, z. B. die der Kolumnistin und die der Politikerin. Daher ist die relative Immunität auf den unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit zu begrenzen. In der politischen Debatte soll Sachlichkeit überzeugen, nicht Polemik oder gar Ehrverletzung. Dass die vorgeschlagenen Immunitäts- und Disziplinarkommissionen der Räte in Zukunft auch allfällige Gesuche um Aufhebung der Immunität beurteilen sollen, liegt in der Konsequenz der Gesetzesvorlage.
Die Immunitätsfrage tangiert auch das Post- und Fernmeldegeheimnis. Der Bundesrat möchte es aufheben. Das wäre eine sehr problematische Sache, z. B. bei einem Strafverfahren gegen eine Drittperson, mit der ein Ratsmitglied in Kontakt steht. Angesichts der verfassungsmässigen Aufgabe der Oberaufsicht durch das Parlament gilt es zu vermeiden, dass es zu einer Überwachung des Kontrolleurs durch den Kontrollierten kommt. Die SP-Fraktion stimmt deshalb bei Artikel 18 mit der Kommission.
Im Verantwortlichkeitsgesetz schliesslich wollen SPK und RK die Immunitätsregeln auch für Mitglieder des Bundesrates, für die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesgerichte anpassen. Die SP-Fraktion ist für die Beibehaltung der relativen Immunität bei Amtsdelikten der genannten Personenkategorien. Der Bundesrat glaubt, damit sei seine Amtsausübung in Gefahr. Die Geschichte zeigt jedoch, dass es diesen Schutz nicht braucht; die Person selbst wird in leichteren Fällen kein Interesse daran haben, dieses Privileg zu beanspruchen und damit unangenehme Aufmerksamkeit zu erregen. In schweren Fällen zeigt das Beispiel des Staatschefs eines Nachbarlandes, wie ein Strafverfolgungsprivileg die Glaubwürdigkeit der Institutionen infrage stellen kann.
Mit anderen Worten: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, wird aber Änderungsanträge stellen.

 

Heim Bea: Es geht hier um die relative Immunität. Die Minderheit I (Stöckli) sieht in der relativen Immunität nicht den alten Zopf, als der er hier dargestellt wird. Sie will an ihr festhalten, sie aber auf Amtsdelikte einschränken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen.
Relative Immunität bedeutet, dass es für die Aufhebung der Immunität eine Ermächtigung braucht. Die relative Immunität soll z. B. in Situationen gelten, in welchen sich ein Parlamentsmitglied ausserhalb des Rates, aber eben in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Amt, im Gefecht einer Debatte verbal vergreift. Die Minderheit Stöckli möchte die parlamentarische Immunität also nur so weit fassen, wie es erforderlich ist, damit ein Ratsmitglied seine Tätigkeit ohne Druck ausüben kann. Die Einschränkung vermindert die Privilegierung der Ratsmitglieder, beseitigt sie aber keineswegs.
Vorhin wurde gefragt, ob die relative Immunität eine Institution der Classe politique sei. Nun, das Beispiel von Dick Marty, das hier erwähnt wurde, illustriert einen wichtigen Aspekt, der die Beibehaltung der relativen Immunität rechtfertigt. Wir haben in der Politik, wie ich in meinem vorherigen Votum gesagt habe, unbestritten ein Klima, das von einer Polarisierung gekennzeichnet ist. Da könnte die Versuchung bestehen, bei jeder Gelegenheit gezielt und im Sinne eines politischen Instrumentes Strafverfahren wegen behaupteter Ehrverletzung zu erheben und damit Parlamentsmitglieder zu behindern oder zu lähmen.
Der Antrag der Minderheit Stöckli will die relative Immunität, aber nur so viel, wie nötig ist, um es den Parlamentsmitgliedern zu erlauben, ihre Meinung frei, aber sachlich zu äussern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert